§ 12a. Bei der Erstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Periode 2008 bis 2012 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die von den Inhabern gemeldeten und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Plausibilität geprüften Emissionen der Anlagen gemäß Anhang 1 oder § 2 Abs. 3 in den Jahren 2002 bis 2005 zu berücksichtigen. Falls solche Meldungen nicht vorliegen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dem Anlageninhaber die Meldung mit Bescheid aufzutragen. Falls die Basisperiode 2002 bis 2005 für die Anlage nicht repräsentativ ist, kann in begründeten Fällen eine abweichende Basisperiode herangezogen werden, indem einzelne Jahre aus dieser Periode unberücksichtigt bleiben. Unbeschadet des § 8 ist eine nicht gemäß § 9 geprüfte Meldung der Emissionen für das Jahr 2005 dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis 15. Februar 2006 zu übermitteln.
12a EZG
Zweiter nationaler Zuteilungsplan
Zuteilungsverordnung 2. Periode46Law
… Sollten diese Emissionsdaten nicht repräsentativ im Sinne des § 12a EZG sein, wird eine abweichende Basisperiode herangezogen. Es erfolgt zudem jedenfalls eine Anpassung der Basisperiode für einzelne Anlagen, wenn die Emissionen der …
VfGH 23.09.2010, B262/08Decision
… §11, §12a EZG).
23 Sep 2010 · JFT_09899077_08B00262_00
VfGH 05.03.2010, G234/09; V64/09Decision
… des Eigentums sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen, in concreto der §§12a und 13 EZG sowie der ZuteilungsVO 2. Periode, BGBl. II 279/2007, und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des …
5 Mar 2010 · JFT_09899695_09G00234_00
VfGH 24.02.2011, B286/08Decision
… jenen, die erst nach der jeweiligen Basisperiode Maßnahmen zur Verbesserung der Technologie erbringen würden, da §13 Abs2 iVm §12a EZG die Möglichkeit der Berücksichtigung von "early actions" nicht vorsehe.
24 Feb 2011 · JFT_09889776_08B00286_00
VfGH 18.06.2011, B638/08Decision
… Sollten diese Emissionsdaten nicht repräsentativ im Sinne des §12a EZG sein, wird eine abweichende Basisperiode herangezogen. Es erfolgt zudem jedenfalls eine Anpassung der Basisperiode für einzelne Anlagen, wenn die Emissionen der …
18 Jun 2011 · JFT_09889382_08B00638_00
VfGH Rechtssatz, B262/08Decision
… Periode, da sowohl für den nationalen Zuteilungsplan (§12a EZG) als auch für die Verordnung (indem sie nach §13 Abs2 EZG die im Verfahren zur Erstellung des nationalen Zuteilungsplans erzielten Ermittlungsergebnisse zu berücksichtigen …
23 Sep 2010 · JFR_09899077_08B00262_01
- 17 Mar 2006 – 13 Dec 2011earlier wording