11 EZG

Nationaler Zuteilungsplan als Entscheidungsgrundlage (Planungsdokument)

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(1)

§ 11. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesminister für Finanzen in objektiver und transparenter Weise für die Periode 2005 bis 2007 und ab 2008 für eine Periode von fünf Jahren als Entscheidungsgrundlage für die Zuteilung gemäß § 13 einen nationalen Plan zu entwerfen, aus dem die Gesamtmenge der Emissionszertifikate für die Periode, das Verhältnis dieser Gesamtmenge zu den Emissionen aller anderen Sektoren und die Zuteilung der Emissionszertifikate an die Inhaber bezogen auf die Anlagen, in denen eine Tätigkeit gemäß Anhang 1 oder einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 2 ausgeübt wird oder die gemäß § 2 Abs. 3 in den Zuteilungsplan einbezogen werden, sowie der Prozentsatz der Emissionszertifikate, die für eine Versteigerung vorgesehen werden, hervorgeht. Bei der Erstellung des Zuteilungsplans sind die in § 13 Abs. 2 festgelegten Kriterien sinngemäß anzuwenden.

(2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 171/2006)

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 171/2006)

(4)

Der nationale Zuteilungsplan hat eine Reserve für neue Marktteilnehmer gemäß § 3 Z 5 zu enthalten. Mindestens 1% der Gesamtmenge der Emissionszertifikate soll als Reserve vorgesehen werden. Im Zuteilungsplan ist zumindest ein Stichtag vorzusehen, an dem die in der Reserve verbleibenden Emissionszertifikate am Markt verwertet werden.

(5)

Der Plan kann Angaben darüber enthalten, wie dem Wettbewerb mit Ländern bzw. Anlagen außerhalb der Europäischen Union Rechnung getragen wird.

(6)

Der nationale Zuteilungsplan hat eine Liste der unter dieses Bundesgesetz fallenden Anlagen unter Angabe der Anzahl der Emissionszertifikate zu enthalten, die für die einzelnen Anlagen vorgesehen sind.

(7)

Alle Anlagen gemäß Anhang 1 oder einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 2 sowie Anlagen, die gemäß § 2 Abs. 3 in den Zuteilungsplan aufgenommen wurden, die spätestens eine Woche vor dem Termin für die Übermittlung des Zuteilungsplans an die Europäische Kommission gemäß § 13 Abs. 3 in erster Instanz anlagenrechtlich genehmigt wurden, sind im nationalen Zuteilungsplan für die Periode 2005 bis 2007 zu berücksichtigen. Für die folgende Periode sind alle Anlagen, die spätestens drei Monate vor Übermittlung des Zuteilungsplans an die Europäische Kommission gemäß § 13 Abs. 3 nachweislich einen vollständigen Antrag auf anlagenrechtliche Genehmigung eingebracht haben und deren Inbetriebnahme voraussichtlich vor dem letzten Tag der jeweiligen Periode erfolgt, im Zuteilungsplan zu berücksichtigen. Im Zuteilungsplan ist festzulegen, dass die Zuteilung von Emissionszertifikaten an diese Anlagen unter der Bedingung erfolgt, dass die Anlagen tatsächlich in Betrieb genommen werden. Können bei einer Anlage, für die spätestens 21 Monate vor dem Beginn der folgenden Periode, das ist für die Periode 2008 bis 2012 der 31. März 2006, ein Antrag auf anlagenrechtliche Genehmigung gestellt wurde, die aus dem Betrieb der Anlage entstehenden Emissionen nicht mit hinreichender Genauigkeit bestimmt werden, kann von der Berücksichtigung dieser Anlage im Zuteilungsplan abgesehen werden. Die Emissionen sind insbesondere dann nicht mit hinreichender Genauigkeit bestimmbar, wenn die Dauer des anlagenrechtlichen Genehmigungsverfahrens und damit der Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme nicht abschätzbar sind. Für die Zuteilung an Anlagen, für die keine oder unvollständige bzw. nicht ausreichende Emissionsmeldungen vorliegen, darunter fallen Anlagen, die während oder nach der jeweiligen Basisperiode in Betrieb genommen wurden, sind jedenfalls folgende Faktoren zu berücksichtigen:

1.

die genehmigte Kapazität der Anlage;

2.

die durchschnittliche Kapazitätsauslastung im Branchendurchschnitt;

3.

die zu erwartende Kapazitätsauslastung der Anlage in der Periode;

4.

die zu erwartenden Emissionen der Anlage unter der Annahme der Anwendung des Standes der Technik.

(8)

Der nationale Zuteilungsplan für die Periode von 2008 bis 2012 hat anzugeben, in welchem Umfang die projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs nach dem Kyoto-Protokoll genützt werden sollen, und festzulegen, bis zu welchem Prozentsatz der Zuteilung für die Anlagen oder der tatsächlichen Emissionen in den Fällen des § 18 Abs. 2 die Anlageninhaber zertifizierte Emissionsreduktionen gemäß § 3 Z 7 und Emissionsreduktionseinheiten gemäß § 3 Z 8 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß § 18 verwenden dürfen. Der Prozentsatz hat mit den ergänzenden Verpflichtungen der Republik Österreich nach dem Kyoto-Protokoll und der Beschlüsse, die auf Grund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls gefasst wurden, insbesondere des Beschlusses 15/CP.7, in Einklang zu stehen.

(9)

Im Zuge der Erstellung des nationalen Zuteilungsplans ist zunächst ein Entwurf dieses Plans jedenfalls den Inhabern der betroffenen Anlagen sowie den in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern zur Kenntnis zu bringen. Den Inhabern ist Gelegenheit zur Stellungnahme binnen mindestens sechs Wochen zu geben.

(10)

Der unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen gemäß Abs. 9 überarbeitete Entwurf des Plans ist der Öffentlichkeit einschließlich der in Abs. 9 genannten Stellen sowie den Interessenvertretungen der Inhaber unter Festlegung einer sechswöchigen Stellungnahmefrist zugänglich zu machen. Der unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen überarbeitete Plan ist nach Durchführung dieser Konsultationen zu veröffentlichen und der Europäischen Kommission zu notifizieren sowie den übrigen Mitgliedstaaten zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 11.10.2006, G138/05; V97/05Decision

    1.4. Gestützt auf §§11 Abs4 und 13 Abs4 EZG ergingen die Verordnungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Handhabung der Reserve …

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_05G00138_00

  • Zuteilungsverordnung1247Law

    … Gemäß § 11 Abs. 4 EZG wird 1% der Gesamtzahl an Emissionszertifikaten als Reserve für neue Marktteilnehmer vorgesehen, das entspricht 990 149 Emissionszertifikaten. Es werden somit für die Periode 2005 bis 2007 insgesamt 98 024 715 …

  • VfGH 23.09.2010, B262/08Decision

    … §11, §12a EZG).

    23 Sep 2010 · JFT_09899077_08B00262_00

  • Zuteilungsverordnung2Law

    … Der Faktor von 0,99 dient der Aufbringung der Reserve in Höhe von 1% der Gesamtzahl an Zertifikaten gemäß § 11 Abs. 4 EZG. (2) Die jährliche Zuteilung an Zertifikaten für den Sektor Industrie hat nach folgender Formel zu …

  • VfGH 24.02.2011, B286/08Decision

    … §11, §12a EZG).

    24 Feb 2011 · JFT_09889776_08B00286_00

  • VfGH 14.03.2007, B405/05Decision

    … der Bestimmungen des EZG, der Zuteilungsverordnung und des Nationalen Zuteilungsplanes für Österreich gemäß §11 EZG, verletzt und beantragen jeweils die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Bescheide.

    14 Mar 2007 · JFT_09929686_05B00405_00

  • VfGH 15.03.2007, B380/05Decision

    … gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen, in concreto der §§11 und 12 EZG, der Bestimmungen "des Nationalen Allokationsplans iSd §11 Abs1 EZG" und einzelner Bestimmungen der …

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_05B00380_00

  • Zuteilungsverordnung1247Law

    … Gemäß § 11 Abs. 4 EZG wird 1% der Gesamtzahl an Emissionszertifikaten als Reserve für neue Marktteilnehmer vorgesehen, das entspricht 990 149 Emissionszertifikaten. Es werden somit für die Periode 2005 bis 2007 insgesamt 98 024 715 …

  • VfGH 05.03.2010, G234/09; V64/09Decision

    … Abschnittes des EZG iSd hg. Judikatur darstellte. Auch bei Wegfall der genannten Wortfolgen in §11 Abs1 und §13 Abs2 EZG "wären die anderen Bestimmungen des 4. Abschnittes des EZG weder inhaltsleer noch unanwendbar".

    5 Mar 2010 · JFT_09899695_09G00234_00

  • VfGH 18.06.2011, B638/08Decision

    … §11, §12a EZG).

    18 Jun 2011 · JFT_09889382_08B00638_00