2b StubeiV 2004

Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 des Universitätsgesetzes 2002

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 2b. Liegt ein Grund für einen Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 vor, so kann die oder der Studierende einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages stellen.

(2)

Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes, ohne dafür beurlaubt gewesen zu sein, verlängern die Studienzeit gemäß § 91 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 (vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt zuzüglich zwei Semester), sofern mehr als zwei Monate des betreffenden Semesters einschließlich der lehrveranstaltungsfreien Zeit dafür verwendet werden. Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes sind durch eine Bestätigung des zuständigen Militärkommandos bzw. der Zivildienstserviceagentur nachzuweisen.

(3)

Der Antrag auf Erlass des Studienbeitrages ist bis längstens 31. Oktober bzw. 31. März des betreffenden Semesters zu stellen, soferne von der jeweiligen Universität keine abweichende Regelung getroffen wird. Können die Nachweise für den Erlass des Studienbeitrages nicht fristgerecht nachgewiesen werden, so ist der Studienbeitrag zu entrichten. Ein Antrag auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Wintersemester ist bis zum nächstfolgenden 31. März, ein Antrag auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester ist bis zum nächstfolgenden 30. September zulässig; die Dauer eines allfälligen Verbesserungsauftrages darf eine zur Behebung des Mangels erforderliche angemessene Frist nicht überschreiten.

(4)

Für den Nachweis der Gründe gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 und 6 Universitätsgesetz 2002 gilt Folgendes:

1.

Die Hinderung am Studium durch mehr als zwei Monate durch Krankheit oder Schwangerschaft (§ 92 Abs. 1 Z 4 des Universitätsgesetzes 2002) ist durch eine entsprechende fachärztliche Bestätigung nachzuweisen.

2.

Die überwiegende Betreuung von Kindern bis zum 7. Geburtstag oder einem allfälligen späteren Schuleintritt (§ 92 Abs. 1 Z 4 des Universitätsgesetzes 2002) ist durch folgende Dokumente nachzuweisen:

–

Geburtsurkunde des Kindes,

–

Meldezettel der oder des Studierenden,

–

Meldezettel des Kindes, wobei die angegebene Adresse mit der Adresse der oder des Studierenden übereinstimmen muss, und

–

eidesstattliche Erklärung der oder des Studierenden, dass das Kind überwiegend von ihr oder von ihm betreut wird.

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch VfGH, BGBl. II Nr. 17/2017)

4.

Die Behinderung gemäß § 92 Abs. 1 Z 6 des Universitätsgesetzes 2002 ist durch den Behindertenpass des Bundessozialamtes nachzuweisen.

(5)

Die Erlasstatbestände gemäß § 92 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 4 und 6 des Universitätsgesetzes 2002 sind für jene Semester nachzuweisen, für die der Erlass des Studienbeitrages beantragt wird.

(6)

Der Erlass des Studienbeitrages kann, bei Vorliegen der entsprechenden Nachweise, für folgende Dauer gewährt werden:

1.

in den Fällen des § 92 Abs. 1 Z 4 und 7 des Universitätsgesetzes 2002 für längstens zwei aufeinander folgende Semester;

2.

in den Fällen des § 92 Abs. 1 Z 5 des Universitätsgesetzes 2002 für das betreffende Sommer- und das darauf folgende Wintersemester;

3.

in den Fällen des § 92 Abs. 1 Z 6 des Universitätsgesetzes 2002 für die gesamte Studiendauer;

4.

in allen anderen Fällen für das jeweilige Semester.

(7)

Die Nachweise für den Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 bis 6 des Universitätsgesetzes 2002 sind von der Universität mindestens drei Jahre aufzubewahren.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 09.12.2013, 2011/10/0179Decision

    … In § 2b Abs. 3 StubeiV 2004 werde eine Regelung für die Dauer eines allfälligen Verbesserungsauftrages normiert. Die Möglichkeit der Erteilung eines Verbesserungsauftrages setze aber voraus, dass es sich beim Antrag auf Rückerstattung …

    9 Dec 2013 · JWT_2011100179_20131209X00

  • VwGH 19.02.2014, 2013/10/0184Decision

    Nach dem - unter 1. wiedergegebenen - § 2b Abs. 4 Z. 3 StubeiV 2004 ist die Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit iSd § 92 Abs. 1 Z. 5 UG durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über jenes Kalenderjahr, das dem jeweiligen …

    19 Feb 2014 · JWT_2013100184_20140219X00

  • VfGH 12.12.2016, E2383/2015Decision

    … für die Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit als den Einkommensteuerbescheid lasse der diesen Nachweis regelnde §2b Abs4 Z3 der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Studienbeiträge …

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_15E02383_00

  • VwGH 12.08.2014, Ro 2014/10/0087Decision

    Nach dem - unter 2. wiedergegebenen - § 2b Abs. 4 Z. 3 StubeiV 2004 ist die Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit iSd § 92 Abs. 1 Z. 5 UG 2002 durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über jenes Kalenderjahr, das dem jeweiligen …

    12 Aug 2014 · JWT_2014100087_20140812J00

  • VwGH 19.12.2012, 2012/10/0061Decision

    Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 - UG 2002 iVm § 2b Abs. 3 und Abs. 4 Z. 3 Studienbeitragsverordnung 2004 - StubeiV 2004 iVm § 13 Abs. 3 AVG.

    19 Dec 2012 · JWT_2012100061_20121219X00

  • VfGH 08.10.2014, G83/2014Decision

    … des Gutachtens des Senats der Universität Wien (§46 Abs2 UG)" gemäß §14 Abs1 VwGVG iVm §46 Abs2 UG 2002 iVm §2b Abs3 und 4 Z3 Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Studienbeiträge …

    8 Oct 2014 · JFT_20141008_14G00083_00

  • VwGH 22.05.2025, Ro 2024/16/0023Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof ging auch bei der Frist des § 2b Studienbeitragsverordnung 2004 (StubeiV 2004) zur Stellung eines Antrags auf Erlass des Studienbeitrags gemäß § 92 UG 2002 von einer materiell-rechtlichen Frist aus: Wie § 2b …

    22 May 2025 · JWT_2024160023_20250522J00

  • VwGH 25.01.2017, Ra 2016/10/0150Decision

    … 1 Z 5 Universitätsgesetz 2002 iVm § 2b Abs. 4 Z 3 Studienbeitragsverordnung 2004 für das Sommersemester 2014 und das Wintersemester 2014/2015 zurückgewiesen.

    25 Jan 2017 · JWT_2016100150_20170125L00

  • VfGH 12.12.2016, G88/2016, V17/2016Decision

    II. 1. Die Ziffernfolge ", 5" im ersten Halbsatz und die Ziffer 3 des §2b Abs4 der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über Studienbeiträge (Studienbeitragsverordnung 2004 – StubeiV 2004), BGBl II Nr …

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_16G00088_00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/10/0179Decision

    1 Oct 2011 · JWR_2011100179_20131209X04