3a StubeiV 2004

Erlass von Studienbeiträgen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 3a. Ordentlichen ausländischen Studierenden gemäß § 91 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002, deren dort zuletzt besuchte Universität mit der österreichischen Universität bzw. mit österreichischen Universitäten ein universitäres Partnerschaftsabkommen abgeschlossen hat, welches auch den gegenseitigen Erlass des Studienbeitrages vorsieht, ist der Studienbeitrag zu erlassen.

(2)

Ordentlichen ausländischen Studierenden gemäß § 91 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002, die Angehörige eines der in Anlage 3 angeführten Staates oder Gebietes sind, ist der Studienbeitrag zu erlassen.

  • VfGH 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013Decision

    … Durch §§3 und 3a der Studienbeitragsverordnung 2004, BGBl II Nr 55/2004 idgF, wird den einzelnen Universitäten ein Gestaltungsspielraum bei der Rückerstattung oder beim Erlass von Studienbeiträgen eingeräumt. Die Universitäten …

    29 Jun 2013 · JFT_20130629_13G00035_00

  • VwGH 03.04.2006, 2005/10/0022Decision

    In Anlage 3 zu dem auf Grund des § 92 Abs. 1 Z. 3 ergangenen § 3a der Studienbeitragsverordnung 2004 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 366/2004 ist die Türkei nicht angeführt.

    3 Apr 2006 · JWT_2005100022_20060403X00