92 UG

Erlass und Rückerstattung des Studienbeitrages

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(1)

§ 92. Der Studienbeitrag ist ordentlichen Studierenden insbesondere zu erlassen

1.

für die Semester, in denen sie nachweislich Studien oder Praxiszeiten im Rahmen von transnationalen EU-, staatlichen oder universitären Mobilitätsprogrammen absolvieren werden;

2.

für die Semester, in denen sie auf Grund verpflichtender Bestimmungen im Curriculum Studien im Ausland absolvieren werden;

3.

wenn die von ihnen zuletzt besuchte ausländische postsekundäre Bildungseinrichtung mit der österreichischen Universität ein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen hat, welches auch den gegenseitigen Erlass des Studienbeitrages vorsieht;

3a.

wenn sie Staatsangehörige von in der Studienbeitragsverordnung festgelegten Staaten sind, wobei sich die Festlegung an den „Least Developed Countries“ gemäß der „DAC List of ODA Recipients“ zu orientieren hat, welche vom Ausschuss für Entwicklungshilfe (kurz DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt wird;

4.

welche die Voraussetzungen gemäß § 91 Abs. 1 erfüllen, auch bei Überschreitung des in Abs. 1 festgelegten Zeitraumes für Semester, in denen sie nachweislich mehr als zwei Monate durch Krankheit oder Schwangerschaft bzw. durch Kinderbetreuungspflichten von Kindern bis zum 7. Geburtstag oder einem allfälligen späteren Schuleintritt oder durch andere gleichartige Betreuungspflichten am Studium gehindert waren;

(Anm.: Z 5 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 11/2017)

6.

welche die Voraussetzungen gemäß § 91 Abs. 1 erfüllen, auch bei Überschreitung des in Abs. 1 festgelegten Zeitraumes, wenn eine Behinderung nach bundesgesetzlichen Vorschriften mit mindestens 50 % festgestellt ist;

7.

wenn sie im vergangenen Semester Studienbeihilfe gemäß dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, bezogen haben oder im laufenden Semester beziehen.

(2)

Über den Antrag auf Erlass des Studienbeitrages entscheidet das Rektorat. Dem Antrag sind die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise beizufügen.

(2a)

Das Rektorat ist berechtigt, Gründe festzulegen, bei deren Vorliegen außerordentlichen Studierenden, die ausschließlich zum Besuch einzelner Lehrveranstaltungen zugelassen sind, der Studienbeitrag auf deren Antrag erlassen werden kann.

(3)

Studierende, denen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 der Studienbeitrag erlassen wurde und die in diesem Semester keine Studien oder Praxiszeiten im Sinne dieser Bestimmungen im Ausland absolviert haben, haben den Studienbeitrag nachträglich zu entrichten. Dies hat das Rektorat bescheidmäßig zu verfügen.

(4)

Sofern Studierende den Erlass des Studienbeitrages durch unvollständige oder unwahre Angaben maßgebender Tatsachen schuldhaft veranlasst oder erschlichen haben, haben sie unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit den doppelten Studienbeitrag zu entrichten. Dies hat das Rektorat bescheidmäßig zu verfügen.

(5)

Studierende, die beurlaubt sind, haben keinen Studienbeitrag zu entrichten. Studierenden, die auf Grund eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Eintritts eines Beurlaubungsgrundes während des Semesters beurlaubt wurden, ist auf Antrag ein bereits bezahlter Studienbeitrag rückzuerstatten, sofern der Zeitraum der Beurlaubung mehr als die Hälfte des betreffenden Semesters umfasst, wobei die lehrveranstaltungsfreie Zeit nicht zu berücksichtigen ist.

(5a)

Studierenden, welche die in der „Vereinbarung über die Studienleistung“ gemäß § 59b Abs. 3 festgelegten Verpflichtungen für das jeweilige Semester erfüllen, ist auf Antrag ein bereits bezahlter Studienbeitrag für dieses Semester rückzuerstatten, sofern dies in der Vereinbarung festgelegt wurde.

(6)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Frauen, Wissenschaft und Forschung ist berechtigt, entsprechend den Schwerpunktsetzungen Österreichs bei den Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung durch eine Verordnung Staaten festzulegen, deren Angehörige von der Entrichtung des Studienbeitrages befreit werden können. Die Befreiung erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auf Grund von Anträgen der Studierenden. Über die Befreiung hat das Rektorat binnen vier Wochen ab Antragstellung zu entscheiden. Auf die Befreiung besteht kein Rechtsanspruch.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Studienbeitragsverordnung 20042bLaw

    § 2b. (1) Liegt ein Grund für einen Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 vor, so kann die oder der Studierende einen Antrag auf Erlass des Studienbeitrages stellen. (2) Zeiten des Präsenz- oder …

  • Universitäts-Studienevidenzverordnung 200458Law

    … die oder der Studierende die Fortsetzung des Studiums bei gleichzeitigem Auslandsaufenthalt unter Anwendung von § 92 Abs. 1 Z 1 oder 2 des Universitätsgesetzes 2002 gemeldet hat. In Semestern einer Beurlaubung ist das Feld mit „U“ zu …

  • VfGH 30.06.2011, G10/11; V6/11Decision

    … Daran scheint auch der Umstand nichts zu ändern, dass §92 Abs1 UG in verschiedenen Fällen Ausnahmen von den zeitlichen Erfordernissen des §91 Abs1 leg.cit. vorsieht.

    30 Jun 2011 · JFT_09889370_11G00010_00

  • VwGH 09.12.2013, 2011/10/0179Decision

    "Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 des Universitätsgesetzes 2002

    9 Dec 2013 · JWT_2011100179_20131209X00

  • VwGH 19.02.2014, 2013/10/0184Decision

    "Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 des Universitätsgesetzes 2002

    19 Feb 2014 · JWT_2013100184_20140219X00

  • VfGH 28.06.2012, V35/12Decision

    … Auch lägen keine Gründe für den Erlass oder die Rückerstattung des Studienbeitrages gem. §92 Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002; in der Folge:

    28 Jun 2012 · JFT_09879372_12V00035_00

  • VfGH 12.12.2016, E2383/2015Decision

    … Ihr Antrag auf Erlass (bzw. Rückerstattung) wegen Inanspruchnahme durch eine Erwerbstätigkeit gemäß §92 Abs1 Z5 UG wurde vom Rektorat der Universität Wien abgewiesen, da die Beschwerdeführerin im Jahre 2014 keine, über der in §92 …

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_15E02383_00

  • VwGH 12.08.2014, Ro 2014/10/0087Decision

    "Erlass des Studienbeitrages gemäß § 92 des Universitätsgesetzes 2002

    12 Aug 2014 · JWT_2014100087_20140812J00

  • Universitäts- und Hochschulstatistik- und Bildungsdokumentationsverordnung12Law

    … die oder der Studierende die Fortsetzung des Studiums bei gleichzeitigem Auslandsaufenthalt unter Anwendung von § 92 Abs. 1 Z 1 oder 2 UG bzw. § 71 Abs. 1 Z 1 HG gemeldet hat. In Semestern einer Beurlaubung ist das Feld mit „U“ zu …

  • VwGH 19.12.2012, 2012/10/0061Decision

    Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 - UG 2002 iVm § 2b Abs. 3 und Abs. 4 Z. 3 Studienbeitragsverordnung 2004 - StubeiV 2004 iVm § 13 Abs. 3 AVG.

    19 Dec 2012 · JWT_2012100061_20121219X00