§ 45. Die “Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln”, BMF GZ 01 3301/7-II/3/77, verlieren mit dem In-Kraft-Treten der ARR 2004 ihre Wirksamkeit.
Die auf Grundlage dieser “Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln” erlassenen Sonderrichtlinien sind - soweit sie in Widerspruch zu wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinien stehen - bis spätestens 31. Dezember 2004 den Bestimmungen der ARR 2004 anzupassen.
Für Förderungsansuchen, die vor dem In-Kraft-Treten der ARR 2004 eingebracht wurden, gelten die bisherigen Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln gemäß Abs. 1.
Die von der Bundesregierung am 13. April 1982 beschlossenen Richtlinien gemäß § 11 Abs. 2 des Forschungsorganisationsgesetzes - FOG, BGBl. Nr. 341/1981, über die Gewährung und Durchführung von Förderungen gemäß § 10 FOG bleiben unberührt.
Die auf Grundlage der „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004)“ in der Fassung BGBl. II Nr. 51/2004 erlassenen Sonderrichtlinien sind – soweit sie in Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Verordnung stehen – bis spätestens 30. September 2010 an die ARR 2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 317/2009 anzupassen.
Für Förderungsansuchen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingebracht wurden, gelten die „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004)“ in der Fassung BGBl. II Nr. 51/2004.