42 ARR 2004

Rechtsanwendung und Verweisungen

No longer in force
(1)

§ 42. Bei der Gewährung von Förderungen und bei der Erlassung von Sonderrichtlinien ist insbesondere das Beihilfenrecht der EU (einschließlich der Regelungen über EU-kofinanzierte Vorhaben) zu beachten.

(2)

Auf die Veranschlagung und Verrechnung von Förderungen sind die einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

(3)

Soweit in dieser Richtlinie auf andere Rechtsvorschriften des Bundes verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden, sofern nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird.

Changed on 1 Oct 2009

§ 42. (1) Bei der Gewährung von Förderungen und bei der Erlassung von Sonderrichtlinien ist insbesondere das Beihilfenrecht der EU (einschließlich der Regelungen über EU-kofinanzierte Vorhaben) zu beachten. (2) Auf die Veranschlagung und Verrechnung von Förderungen sind die Vorschriften der Durchführungsbestimmungen zum jeweiligen Bundesfinanzgesetz einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

  1. 1 Oct 2009 – 23 Aug 2014earlier wording
  2. 1 Jan 2004 – 1 Oct 2009earlier wording