§ 36. Vor einer derartigen Umwandlung ist mit dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen, wenn dieser auch bei der Gewährung des Förderungsdarlehens mitzubefassen war oder durch diese Umwandlung eine überplanmäßige Ausgabe beim finanzgesetzlichen Ausgabenansatz für die entsprechende sonstige Geldzuwendung entstehen würde (§ 41 BHG).
36 ARR 2004
Mitbefassung des Bundesministers für Finanzen vor der Umwandlung
No longer in force
- 1 Jan 2004 – 23 Aug 2014earlier wording