35 ARR 2004

Umwandlung eines Förderungsdarlehens in eine sonstige Geldzuwendung

No longer in force
(1)

§ 35. Ein aus Förderungsmitteln des Bundes gewährtes Gelddarlehen darf ganz oder teilweise in eine sonstige Geldzuwendung (§ 1 Abs. 1 Z 3) umgewandelt werden, wenn der angestrebte Erfolg und Förderungszweck wegen nachfolgend ohne Verschulden des Förderungsnehmers eingetretener Ereignisse nur so erreicht werden kann und kein Grund gemäß § 22 vorliegt.

(2)

Erfolgt die Gewährung einer Förderung auf Grundlage einer Sonderrichtlinie, ist eine derartige Umwandlung bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nur dann zulässig, wenn in dieser Sonderrichtlinie auch eine sonstige Geldzuwendung als Förderungsart vorgesehen ist.