91a AußStrG

Anerkennung und Verweigerungsgründe

In forcesince 1 Jan 2010cited 9×
(1)

§ 91a. Eine ausländische Entscheidung über die Annahme an Kindes statt wird in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. Die Anerkennung kann als Vorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.

(2)

Die Anerkennung der Entscheidung ist zu verweigern, wenn

1.

sie dem Kindeswohl oder anderen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht;

2.

das rechtliche Gehör einer der Parteien nicht gewahrt wurde, es sei denn, sie ist mit der Entscheidung offenkundig einverstanden;

3.

die Entscheidung mit einer österreichischen oder einer früheren, die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Österreich erfüllenden Entscheidung unvereinbar ist;

4.

die erkennende Behörde bei Anwendung österreichischen Rechts international nicht zuständig gewesen wäre.

(3)

Die Anerkennung ist weiters jederzeit auf Antrag jeder Person zu verweigern, deren Zustimmungsrechte nach dem anzuwendenden Recht nicht gewahrt wurden, insbesondere weil sie keine Möglichkeit hatte, sich am Verfahren des Ursprungsstaats zu beteiligen.

  • OGH 27.11.2014, 2Ob238/13hDecision

    2.1 Gemäß § 91a Abs 1 AußStrG wird eine ausländische Entscheidung über die Annahme an Kindes statt in Österreich anerkannt, wenn sie rechtskräftig ist und kein Grund zur Verweigerung der Anerkennung vorliegt. Die Anerkennung kann …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0020OB00238_13H0000_000

  • OGH 24.03.2015, 8Ob28/15yDecision

    3.4 Nach § 91a Abs 1 Satz 2 AußStrG kann die Anerkennung als Vorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Damit wurde für rechtskräftige ausländische Adoptionsentscheidungen der Grundsatz …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0080OB00028_15Y0000_000

  • OGH 20.12.2018, 6Ob142/18bDecision

    3.3. Gemäß § 91d AußStrG kommen die §§ 91a bis 91c AußStrG nicht zur Anwendung, soweit nach Völkerrecht Anderes bestimmt ist.

    20 Dec 2018 · JJT_20181220_OGH0002_0060OB00142_18B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129863, 2Ob238/13h u.a.Decision

    27 Nov 2014 · JJR_20141127_OGH0002_0020OB00238_13H0000_001

  • OGH 25.06.2020, 6Ob7/20bDecision

    … Einleitungsbeschlusses ohne Bekanntgabe der Klagegründe das rechtliche Gehör der Gegenpartei im Sinn des § 91a Abs 2 Z 2 AußStrG ausreichend gewahrt sei, wenn die Gegenpartei zu erkennen gebe, sich am Verfahren aus nicht …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00007_20B0000_000

  • OGH 16.10.2015, 7Ob142/15fDecision

    3.2 Nach § 91a Abs 1 Satz 2 AußStrG kann die Anerkennung als Vorfrage selbständig beurteilt werden, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Damit wurde für rechtskräftige ausländische Adoptionsentscheidungen der Grundsatz …

    16 Oct 2015 · JJT_20151016_OGH0002_0070OB00142_15F0000_000

  • VwGH 09.09.2010, 2008/22/0100Decision

    … Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Annahme an Kindes statt eingefügt (§§ 91a bis 91d AußStrG).

    9 Sep 2010 · JWT_2008220100_20100909X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/22/0100Decision

    9 Sep 2010 · JWR_2008220100_20100909X04

  • VwGH Rechtssatz, 2008/22/0100Decision

    9 Sep 2010 · JWR_2008220100_20100909X03