91b AußStrG

Verfahren der Anerkennung

In forcesince 1 Jan 2010cited 6×
(1)

§ 91b. Die Anerkennung der Entscheidung in einem selbständigen Verfahren kann beantragen, wer ein rechtliches Interesse daran hat.

(2)

Dem Antrag sind eine Ausfertigung der Entscheidung und ein Nachweis ihrer Rechtskraft nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen. Wenn sich eine Partei, die die Anerkennung nicht beantragt hat, in das Verfahren des Ursprungsstaats nicht eingelassen hat, ist überdies der Nachweis der Zustellung des Schriftstücks, das ihrer Einbeziehung in das Verfahren diente, oder eine Urkunde vorzulegen, aus der sich ergibt, dass diese Partei mit der ausländischen Entscheidung offenkundig einverstanden ist.

(3)

Das Gericht hat die Wahleltern und das Wahlkind, nicht aber sonstige am ausländischen Verfahren über die Annahme an Kindes statt beteiligte Personen in das Verfahren einzubeziehen.

(4)

Richtet sich ein Rekurs gegen eine Entscheidung erster Instanz, so beträgt die Frist für Rekurs und Rekursbeantwortung einen Monat. Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt einer Partei, die die Anerkennung nicht beantragt hat, im Ausland, und stellt ein Rekurs oder eine Rekursbeantwortung ihre erste Möglichkeit dar, sich am Verfahren zu beteiligen, so beträgt die Frist für den Rekurs oder die Rekursbeantwortung für sie zwei Monate.

  • OGH 27.11.2014, 2Ob238/13hDecision

    … der Anerkennungsfähigkeit der kenianischen Entscheidung nicht in einem eigenen förmlichen Anerkennungsverfahren (§ 91b AußStrG) erfolgt.

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0020OB00238_13H0000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob7/20bDecision

    … (vgl 7 Ob 60/15x ErwGr 2.7.); eine darüber hinaus gehende Bindung könnten die Parteien nur in einem Verfahren nach §§ 91b oder 91c AußStrG erreichen (vgl Spitzer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG² §§ 91b, 91c Rz 1, 10).

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00007_20B0000_000

  • OGH 24.11.2021, 7Ob154/21dDecision

    … nach § 154 Abs 1 Z 1 lit a ABGB und nicht die Anerkennung der dieses beseitigenden ukrainischen Entscheidung nach §§ 91b, 91c AußStrG an.

    24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00154_21D0000_000

  • VwGH 09.09.2010, 2008/22/0100Decision

    9 Sep 2010 · JWT_2008220100_20100909X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/22/0100Decision

    9 Sep 2010 · JWR_2008220100_20100909X04

  • VwGH Rechtssatz, 2008/22/0100Decision

    9 Sep 2010 · JWR_2008220100_20100909X03