The 10 that are cited most themselves, of 58.
OGH 01.08.2012, 1Ob98/12mDecision
Gemäß § 141 AußStrG dürfen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen oder seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden. …
1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00098_12M0000_000
OGH 08.06.2015, 2Ob194/14iDecision
… in den Sachwalterschaftsakt unabhängig vom Vorliegen eines rechtlichen Interesses aufgrund des Größenschlusses aus § 141 AußStrG unzulässig sei. § 141 AußStrG sei nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tod der betroffenen …
8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00194_14I0000_000
OGH 18.06.2013, 4Ob38/13mDecision
3. Der Einsicht Dritter in einen Sachwalterschaftsakt steht unabhängig vom Vorliegen eines rechtlichen Interesses iSv § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) ein Größenschluss aus § 141 AußStrG entgegen.
18 Jun 2013 · JJT_20130618_OGH0002_0040OB00038_13M0000_000
OGH 28.04.2010, 3Ob17/10mDecision
… weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob der Erbe des Betroffenen mit dem Pflegebefohlenen iSd § 141 AußStrG (in vermögensrechtlicher Hinsicht) gleichzusetzen (und damit die frühere Judikatur weiterhin anzuwenden) …
28 Apr 2010 · JJT_20100428_OGH0002_0030OB00017_10M0000_000
OGH Rechtssatz RS0125886, 3Ob17/10m u.a.Decision
Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegen steht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und …
28 Apr 2010 · JJR_20100428_OGH0002_0030OB00017_10M0000_001
OGH 14.07.2015, 5Ob121/15bDecision
1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass Dritten im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 141 AußStrG grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht zukommt, ohne dass es auf ein (sonst) als „rechtlich“ zu …
14 Jul 2015 · JJT_20150714_OGH0002_0050OB00121_15B0000_000
OGH 21.12.2017, 4Ob238/17dDecision
… Es schloss sich der Argumentation des Erstgerichts an und stützte seine Entscheidung auf § 141 AußStrG und die dazu ergangene Rechtsprechung. Der Schutzbereich dieser Norm umfasse auch die Informationen über den Gesundheitsbereich des …
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00238_17D0000_000
OGH 02.07.2008, 7Ob119/08pDecision
… Sie wendet sich gegen Abweisung ihres darauf gerichteten Antrags, die die Vorinstanzen mit § 141 AußStrG begründet haben, wonach Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht „nur dem betroffenen …
2 Jul 2008 · JJT_20080702_OGH0002_0070OB00119_08P0000_000
OGH 30.05.2007, 9Ob15/07gDecision
… Das Erstgericht wies den Antrag des Einschreiters ab. Nach § 141 AußStrG seien Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern zu erteilen. Die …
30 May 2007 · JJT_20070530_OGH0002_0090OB00015_07G0000_000
OGH 01.02.2007, 2Ob175/06hDecision
Grundsätzliche Überlegungen über das Verhältnis des § 141 AußStrG zur Amtshilfe sind daher entbehrlich, weil die Bestimmung hier ohnedies nicht anwendbar ist und daher der unter Berufung auf § 360 ASVG verlangten Aktenübersendung …
1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0020OB00175_06H0000_000