141 AußStrG

Vertraulichkeit der Daten

In forcesince 1 Jul 2018cited 58×
(1)

§ 141. Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand darf das Gericht nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen. Nach dem Tod der vertretenen Person dürfen Erben und erbantrittserklärten Personen (§ 157) Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person und – soweit dies der Durchsetzung ihres letzten Willens dient – über Informationen zu ihrem Gesundheitszustand erteilt werden.

(2)

Im Rahmen der Amtshilfe darf das Gericht Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person und Informationen zu deren Gesundheitszustand nur erteilen, wenn

1.

die Auskünfte zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat oder eines Vergehens, das in die Zuständigkeit des Landesgerichts fällt, erforderlich sind oder

2.

die vertretene Person gesetzlich zur Mitwirkung an einem behördlichen Verfahren verpflichtet ist, die gewünschten Auskünfte für die angegebenen Zwecke erforderlich sind und die Behörde die Informationen nicht mit zumutbarem Aufwand auf andere Weise erhalten kann.

Das ersuchte Gericht und die ersuchende Stelle haben das Geheimhaltungsinteresse der vertretenen Person zu wahren. Das ersuchte Gericht hat die vertretene Person und ihren gesetzlichen Vertreter über die erteilten Auskünfte zu informieren. Im Fall der Z 1 darf diese Verständigung solange unterbleiben, als sonst der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob98/12mDecision

    Gemäß § 141 AußStrG dürfen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen oder seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden. …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00098_12M0000_000

  • OGH 08.06.2015, 2Ob194/14iDecision

    … in den Sachwalterschaftsakt unabhängig vom Vorliegen eines rechtlichen Interesses aufgrund des Größenschlusses aus § 141 AußStrG unzulässig sei. § 141 AußStrG sei nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tod der betroffenen …

    8 Jun 2015 · JJT_20150608_OGH0002_0020OB00194_14I0000_000

  • OGH 18.06.2013, 4Ob38/13mDecision

    3. Der Einsicht Dritter in einen Sachwalterschaftsakt steht unabhängig vom Vorliegen eines rechtlichen Interesses iSv § 219 Abs 2 ZPO (iVm § 22 AußStrG) ein Größenschluss aus § 141 AußStrG entgegen.

    18 Jun 2013 · JJT_20130618_OGH0002_0040OB00038_13M0000_000

  • OGH 28.04.2010, 3Ob17/10mDecision

    … weil Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob der Erbe des Betroffenen mit dem Pflegebefohlenen iSd § 141 AußStrG (in vermögensrechtlicher Hinsicht) gleichzusetzen (und damit die frühere Judikatur weiterhin anzuwenden) …

    28 Apr 2010 · JJT_20100428_OGH0002_0030OB00017_10M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125886, 3Ob17/10m u.a.Decision

    Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegen steht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und …

    28 Apr 2010 · JJR_20100428_OGH0002_0030OB00017_10M0000_001

  • OGH 14.07.2015, 5Ob121/15bDecision

    1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass Dritten im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 141 AußStrG grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht zukommt, ohne dass es auf ein (sonst) als „rechtlich“ zu …

    14 Jul 2015 · JJT_20150714_OGH0002_0050OB00121_15B0000_000

  • OGH 21.12.2017, 4Ob238/17dDecision

    … Es schloss sich der Argumentation des Erstgerichts an und stützte seine Entscheidung auf § 141 AußStrG und die dazu ergangene Rechtsprechung. Der Schutzbereich dieser Norm umfasse auch die Informationen über den Gesundheitsbereich des …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00238_17D0000_000

  • OGH 02.07.2008, 7Ob119/08pDecision

    … Sie wendet sich gegen Abweisung ihres darauf gerichteten Antrags, die die Vorinstanzen mit § 141 AußStrG begründet haben, wonach Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht „nur dem betroffenen …

    2 Jul 2008 · JJT_20080702_OGH0002_0070OB00119_08P0000_000

  • OGH 30.05.2007, 9Ob15/07gDecision

    … Das Erstgericht wies den Antrag des Einschreiters ab. Nach § 141 AußStrG seien Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern zu erteilen. Die …

    30 May 2007 · JJT_20070530_OGH0002_0090OB00015_07G0000_000

  • OGH 01.02.2007, 2Ob175/06hDecision

    Grundsätzliche Überlegungen über das Verhältnis des § 141 AußStrG zur Amtshilfe sind daher entbehrlich, weil die Bestimmung hier ohnedies nicht anwendbar ist und daher der unter Berufung auf § 360 ASVG verlangten Aktenübersendung …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0020OB00175_06H0000_000