140 AußStrG

Schutz des Privat- und Familienlebens

In forcesince 1 Jul 2018cited 9×
(1)

§ 140. Mündliche Verhandlungen sind nicht öffentlich. Das Gericht kann, wenn sich keine Partei dagegen ausspricht, die Öffentlichkeit herstellen, soweit keine Umstände des Privat- und Familienlebens erörtert werden und dies mit dem Wohl der vertretenen Person vereinbar ist. An den nichtöffentlichen Teilen des Beweisverfahrens können neben den im § 19 Abs. 5 genannten Personen auch die gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen sowie die Vertreter des Kinder- und Jugendhilfeträgers, der Familiengerichtshilfe und der Jugendgerichtshilfe teilnehmen.

(2)

Mitteilungen über Umstände des Privat- und Familienlebens, an deren Geheimhaltung ein begründetes Interesse einer Partei oder eines Dritten besteht, dürfen, soweit deren Kenntnis ausschließlich durch das Verfahren vermittelt wurde, nicht veröffentlicht werden (§ 301 Abs. 1 StGB).

(3)

Soweit es das Wohl eines Minderjährigen verlangt, hat das Gericht überdies Personen zur Geheimhaltung (§ 301 Abs. 2 zweiter Fall StGB) bestimmter Tatsachen, von denen sie ausschließlich durch das Verfahren Kenntnis erlangt haben, zu verpflichten. Dieser Beschluss ist selbständig anfechtbar.

  • OGH 05.05.2010, 1Ob63/10mDecision

    2.1. Nach § 140 Abs 2 AußStrG dürfen Mitteilungen über Umstände des Privat- und Familienlebens, an deren Geheimhaltung ein begründetes Interesse einer Partei oder eines Dritten besteht, soweit deren Kenntnis ausschließlich durch das …

    5 May 2010 · JJT_20100505_OGH0002_0010OB00063_10M0000_000

  • VwGH 06.02.2023, Ra 2022/03/0167Decision

    … gesprochen worden, weil er in einem näher bezeichneten Aufteilungsverfahren des Bezirksgerichts Wels in einer gemäß § 140 Abs. 1 AußStrG nichtöffentlichen Verhandlung, ohne Einverständnis des Sprechenden, eine Tonbandaufnahme …

    6 Feb 2023 · JWT_2022030167_20230206L00

  • OGH 28.04.2011, 1Ob8/11zDecision

    … Akteneinsicht zukommt (s besonders § 141 AußStrG; Fucik/Kloiber, AußStrG § 22 Rz 4 mwN; vgl 3 Ob 17/10m) und in § 140 AußStrG die (ausschließliche) Parteiöffentlichkeit sichergestellt ist. In der Verneinung der im Revisionsrekurs …

    28 Apr 2011 · JJT_20110428_OGH0002_0010OB00008_11Z0000_000

  • OGH 28.06.2017, 1Ob100/17pDecision

    Abgesehen davon, dass auch die Fassung eines Spruchs über die Anordnung einer Geheimhaltungspflicht nach § 140 Abs 3 AußStrG von den Umständen des Einzelfalls abhängt, entsprechen die Entscheidungen der Vorinstanzen der zitierten …

    28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_0010OB00100_17P0000_000

  • OGH 08.09.2009, 4Ob101/09wDecision

    … das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein nicht öffentlich (§ 460 Z 3 ZPO, § 140 Abs 1 AußStrG). § 15 Abs 2 OGHG stellt sicher, dass diese Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht durch eine …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00101_09W0000_000

  • OGH 10.07.2019, 15Os73/19bDecision

    … dem Bezirksgericht auf, dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf Übersendung des Akts („ohne Rücksicht auf die in §§ 140, 141 AußStrG normierten Auskunftsbeschränkungen“) nachzukommen.

    10 Jul 2019 · JJT_20190710_OGH0002_0150OS00073_19B0000_000

  • VwGH 19.09.2023, Ra 2023/03/0157Decision

    … gesprochen worden, weil er in einem näher bezeichneten Aufteilungsverfahren des Bezirksgerichts Wels in einer gemäß § 140 Abs. 1 AußStrG nichtöffentlichen Verhandlung, ohne Einverständnis des Sprechenden, eine Tonbandaufnahme …

    19 Sep 2023 · JWT_2023030157_20230919L00

  • OGH 27.07.2022, 6Ob296/03bDecision

    … das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein nicht öffentlich (§ 460 Z 3 ZPO, § 140 Abs 1 AußStrG). § 15 Abs 2 OGHG stellt sicher, dass diese Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht durch eine …

    27 Jul 2022 · JJT_20220727_OGH0002_0060OB00296_03B0000_000

  • OGH 30.03.2022, 8Ob3/22gDecision

    … nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn deren Kenntnis ausschließlich durch das Verfahren vermittelt wird (§ 140 Abs 2 AußStrG). Darüber hinaus führt er § 178 Abs 4 AußStrG ins Treffen, wonach derjenige, der glaubhaft macht, dass …

    30 Mar 2022 · JJT_20220330_OGH0002_0080OB00003_22G0000_000