§ 7. Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.
7 VGebG
Zurückzahlung der Vergütung
No longer in force
- 1 Jan 2004 – 1 Jul 2021earlier wording
Zurückzahlung der Vergütung
§ 7. Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.