5 VGebG

Vergütung bei Handlungen zugunsten mehrerer Verfahren

No longer in force

§ 5. Für Handlungen, die zugunsten mehrerer Verfahren vorgenommen werden, gebühren die Vergütung und die Fahrtkosten für jedes Verfahren. Für Handlungen im Rahmen eines einheitlichen Verwertungsverfahrens und bei verbundenen Verfahren stehen die Vergütung und die Fahrtkosten jedoch nur einmal zu.

  1. 1 Jan 2004 – 1 Jul 2021earlier wording