4 VGebG

Entstehen der Vergütung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Der Gerichtsvollzieher hat für die gesetz- und auftragsgemäß durchgeführten Handlungen einen Anspruch auf Vergütung nach §§ 8 bis 18 sowie Ersatz seiner Fahrtkosten.

(2)

Der Gerichtsvollzieher erhält

1.

die Vergütung für den an ihn gezahlten oder von ihm weggenommenen Betrag aus diesem,

2.

die vom Verwertungserlös abhängige Vergütung aus der Verteilungsmasse sowie

3.

die Fahrtkosten und sonst die Vergütung aus Amtsgeldern.

(3)

Die Vergütung steht im Rang vor der betriebenen Forderung. Der Anspruch gegen den Bund entsteht mit Ende des Monats, der auf jenen Monat folgt, in dem der Gerichtsvollzieher über die Beendigung seiner Tätigkeit berichtete.

  • VwGH 22.02.2006, 2005/09/0010Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 des Vollzugsgebührengesetzes (VGebG), BGBl. I Nr. 31/2003, hat der Gerichtsvollzieher für die gesetz- und auftragsgemäß durchgeführten Handlungen einen Anspruch auf Vergütung nach §§ 8 bis 18 sowie Ersatz seiner …

    22 Feb 2006 · JWT_2005090010_20060222X00

  • OGH 25.08.2011, 11Os93/11bDecision

    (1) in 1130 Fällen entgegen § 4 Vollzugsgebührengesetz bei Barzahlungen durch die verpflichteten Parteien aus Amtsgeldern zu zahlende Fahrtkosten von insgesamt 2.175,90 Euro vorschrieb und kassierte;

    25 Aug 2011 · JJT_20110825_OGH0002_0110OS00093_11B0000_000