8 BBKG

No longer in force
(1)

§ 8. Die Leitung der Bundesberufungskommission obliegt, soweit nicht die Beschlussfassung Senaten vorbehalten ist, dem/der Vorsitzenden der Bundesberufungskommission, für den Fall seiner/ihrer Verhinderung dem/der Stellvertreter/in.

(2)

Der/Die Vorsitzende der Bundesberufungskommission hat die Geschäfte auf die einzelnen Senate tunlichst gleichmäßig zu verteilen.

(3)

Die Geschäftseinteilung der Senate der Bundesberufungskommission ist unter Anführung der Namen der Senatsmitglieder und ihrer Stellvertreter auf einer Amtstafel des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sowie im Internet ersichtlich zu machen.

  1. 1 Jan 2003 – 1 Jan 2014earlier wording