6 BBKG

No longer in force

§ 6. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat ein Mitglied der Bundesberufungskommission von seiner Funktion zu entheben,

1.

wenn es dies beantragt hat;

2.

wenn eine der Voraussetzungen für die Bestellung weggefallen ist;

3.

wenn es die Pflichten seines Amtes vernachlässigt.

  1. 1 Jan 2003 – 1 Jan 2014earlier wording