5 BBKG

No longer in force

§ 5. Die Mitglieder der Bundesberufungskommission sind zur gewissenhaften Ausübung ihrer Funktion und zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Umstände verpflichtet.

  1. 1 Jan 2003 – 1 Jan 2014earlier wording