9 ÖSG

Anerkennung der Herkunftsnachweise für Ökostrom aus anderen Staaten

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 9. Herkunftsnachweise über elektrische Energie aus Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder in einem Drittstaat gelten als Herkunftsnachweise im Sinne dieses Bundesgesetzes, wenn sie zumindest den Anforderungen des Art. 5 der Richtlinie 2001/77/EG entsprechen.

(2)

Im Zweifelsfalle hat die Energie-Control GmbH über Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen.

(3)

Die Energie-Control GmbH kann durch Verordnung Staaten benennen, in denen Herkunftsnachweise über Ökoenergie die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllen.

  • VwGH 17.06.2009, 2009/11/0046Decision

    2. § 9 Abs 4 leg.cit., der die - unter Festlegung einer 'angemessenen Frist' und mit 'größtmöglicher Schonung wohlerworbener Rechte' vorzunehmende - Zurücknahme der Errichtungsbewilligung einer Fondskrankenanstalt in jenen Fällen …

    17 Jun 2009 · JWT_2009110046_20090617X00