§ 6. Im Rahmen ihrer Wettbewerbsaufsicht hat die Energie-Control GmbH insbesondere darauf zu achten, dass der Netzbetreiber alle Anschlusswerber gleich behandelt und transparent vorgeht. Zu diesem Zweck kann sie vom Netzbetreiber verlangen, seine Vorgehensweise bei Anfragen und Anträgen von Anschlusswerbern bekannt zu geben, beispielsweise wie und in welcher Frist auf Anfragen und Anträge reagiert wird, welche Kriterien bei konkurrierenden Netzzutrittbegehren angewandt werden und welche Maßnahmen unternommen werden, um die Gleichbehandlung der Anschlusswerber sicher zu stellen. Wenn die bekannt gegebene oder tatsächliche Vorgangsweise nicht geeignet erscheint, einen fairen Wettbewerb zu sichern, kann die Energie-Control GmbH Maßnahmen gemäß § 10 Energie-Regulierungsbehördengesetz (E-RBG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006, ergreifen. Die Zuständigkeiten der Landesbehörden in Streitigkeiten über den Netzanschluss bleiben hievon unberührt.
6 ÖSG
Anschlusspflicht
VfGH Rechtssatz, G39/2022 ua, V98/2022uaDecision
… Der Fall des Art139 Abs3 Z1 (iVm Abs4 letzter Satz) B-VG liegt hier vor. Die ÖSG VO 2018 wurde durch §6 Abs2 der ÖSG VO 2020 mit Ablauf des 18.02.2021 aufgehoben. Es ist daher auszusprechen, dass die ÖSG VO 2018 - soweit sie als …
30 Jun 2022 · JFR_20220630_22G00039_01
VfGH Rechtssatz, G334/2021 ua, V265/2021Decision
… Die ÖSG VO 2018 idF der ÖSG VO 2019 wurde durch §6 Abs2 der ÖSG VO 2020 mit Ablauf des 18.02.2021 aufgehoben. Es ist daher auszusprechen, dass die ÖSG VO 2018 und die ÖSG VO 2018 idF der ÖSG VO 2019 - soweit sie als …
30 Jun 2022 · JFR_20220630_21G00334_01
- num:at=BGBl. I Nr. 106/2006
- num:at=BGBl. I Nr. 121/2000 (several documents carry this name)
Changed on 20 Oct 2009
§ 6. Im Rahmen ihrer Wettbewerbsaufsicht hat die Energie-Control GmbH insbesondere darauf zu achten, dass der Netzbetreiber alle Anschlusswerber gleich behandelt und transparent vorgeht. Zu diesem Zweck kann sie vom Netzbetreiber verlangen, seine Vorgehensweise bei Anfragen und Anträgen von Anschlusswerbern bekannt zu geben, beispielsweise wie und in welcher Frist auf Anfragen und Anträge reagiert wird, welche Kriterien bei konkurrierenden Netzzutrittbegehren angewandt werden und welche Maßnahmen unternommen werden, um die Gleichbehandlung der Anschlusswerber sicherzustellensicher zu stellen. Wenn die bekannt gegebene oder tatsächliche Vorgangsweise nicht geeignet erscheint, einen fairen Wettbewerb zu sichern, kann die Energie-Control GmbH Maßnahmen gemäß § 910 Energie-Regulierungsbehördengesetz (E-RBG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002106/2006, ergreifen. Die Zuständigkeiten der Landesbehörden in Streitigkeiten über den Netzanschluss bleiben hievon unberührt.
- 20 Oct 2009 – 1 Jul 2012earlier wording
- 24 Aug 2002 – 20 Oct 2009earlier wording