2 ÖSG

Geltungsbereich

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(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz regelt

1.

die Nachweise über die Herkunft elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern;

2.

die Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Vertragsstaat oder einem Drittstaat;

3.

die Voraussetzungen für und die Förderung der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern;

4.

die bundesweit gleichmäßige Verteilung der durch die Förderung der Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern entstehenden Aufwendungen.

(2)

Gegenstand der Förderung sind folgende Bereiche:

1.

Förderung durch Mindestpreise und Kontrahierungspflicht für Strom, der auf Basis von erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird, nicht jedoch Strom, der auf Basis von Wasserkraftwerken mit einer Engpassleistung von mehr als 10 MW, Tiermehl, Ablauge, Klärschlamm oder Abfällen, ausgenommen Abfall mit hohem biogenen Anteil, erzeugt wird;

2.

Förderung von Photovoltaikanlagen ab einer Peak-Leistung von mehr als 5 kW;

3.

Förderung durch Investitionszuschüsse für mittlere Wasserkraftanlagen sowie Kleinwasserkraft;

4.

Förderung durch Investitionszuschüsse für die Erzeugung von Ökostrom aus Ablauge;

5.

Rohstoffzuschläge für Ökostromanlagen auf Basis von flüssiger Biomasse oder Biogas.

  • VfGH 08.10.2007, G42/07Decision

    §2 des Ökostromgesetzes BGBl. I 149/2002 idF BGBl. I 105/2006 (in der Folge: ÖkostromG) regelt den Geltungsbereich des ÖkostromG und den Gegenstand der Förderung von Ökostrom. §2 Abs2 ÖkostromG hat folgenden Wortlaut (die jeweils …

    8 Oct 2007 · JFT_09928992_07G00042_00

  • VfGH 11.03.2006, V136/03; B1162/04Decision

    … beteiligt sei. Gemäß §2 leg. cit. sei zur Entrichtung der Gebrauchsabgabe die gebrauchsberechtigte Unternehmung verpflichtet.

    11 Mar 2006 · JFT_09939689_03V00136_00

  • VfGH 30.11.2010, G63/10Decision

    1. §2 des Ökostromgesetzes BGBl. I 149/2002 idF BGBl. I 104/2009 (in der Folge: ÖkostromG) regelt den Geltungsbereich des ÖkostromG und den Gegenstand der Förderung von Ökostrom.

    30 Nov 2010 · JFT_09898870_10G00063_00

  • VfGH Rechtssatz, G39/2022 ua, V98/2022uaDecision

    … Rehabilitations-Indikationengruppe "ONK" in der Zeile für das Bundesland Wien in der Tabelle "AmbTP - SOLL 2020" in §2 Abs6 der ÖSG VO 2018 erweist sich schon deshalb als zu eng gefasst, weil sich bei einer - allfälligen - Aufhebung in …

    30 Jun 2022 · JFR_20220630_22G00039_01