19 UG

Satzung

In forcesince 2 Jul 2025cited 38×
(1)

§ 19. Jede Universität erlässt durch Verordnung (Satzung) die erforderlichen Ordnungsvorschriften im Rahmen der Gesetze und Verordnungen selbst. Die Satzung ist vom Senat auf Vorschlag des Rektorats mit einfacher Mehrheit zu beschließen und zu ändern.

(2)

In der Satzung sind insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln:

1.

Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Universitätsrats, des Senats und anderer Organe;

2.

Einrichtung eines für die Vollziehung der studienrechtlichen Bestimmungen zuständigen monokratischen Organs und Festlegung von Rahmenbedingungen für eine etwaige Delegation von Aufgaben;

3.

generelle Richtlinien für die Durchführung, Veröffentlichung und Umsetzung von Evaluierungen;

4.

studienrechtliche Bestimmungen nach Maßgabe des II. Teils dieses Bundesgesetzes;

5.

Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen (§ 42 Abs. 2);

6.

Frauenförderungsplan und Gleichstellungsplan (§ 20b);

7.

Einrichtung einer Organisationseinheit zur Koordination der Aufgaben der Gleichstellung, der Frauenförderung sowie der Geschlechterforschung;

8.

Richtlinien für akademische Ehrungen;

9.

Art und Ausmaß der Einbindung der Absolventinnen und Absolventen der Universität.

(Anm.: Abs. 2a aufgehoben durch Art. 1 Z 14, BGBl. I Nr. 50/2024)

(2b)

In die Satzung können Bestimmungen über die Verwendung von Fremdsprachen bei der Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen und bei der Abfassung von wissenschaftlichen Arbeiten aufgenommen werden. Für gemeinsame Studienprogramme, die zu einem joint degree führen, kann bei Bedarf die Abfassung von Urkunden über die Verleihung akademischer Grade und akademischer Bezeichnungen sowie die Ausstellung von Zeugnissen und Abgangsbescheinigungen in englischer Sprache in der Satzung vorgesehen werden.

(3)

Wahlen sind geheim durchzuführen, das Wahlrecht ist persönlich und unmittelbar auszuüben.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979160aLaw

    … Senats (§ 25 des Universitätsgesetzes 2002) oder als das für studienrechtliche Angelegenheiten zuständige Organ (§ 19 Abs. 2 Z 2 des Universitätsgesetzes 2002). (3) Universitätslehrer haben nach der Ausübung einer der folgenden …

  • VfGH 29.06.2013, G35/2013 ua, V32/2013Decision

    5. Der in Prüfung gezogene §44 des Satzungsteils "Studienrechtliche Bestimmungen gemäß §19 Abs2 Z2 und 4 Universitätsgesetz 2002", wiederverlautbart im Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 3. Februar 2006, 16. Stück, Nr …

    29 Jun 2013 · JFT_20130629_13G00035_00

  • VfGH 23.09.2013, G35/2013 ua, V32/2013Decision

    5. Der in Prüfung gezogene §44 des Satzungsteils "Studienrechtliche Bestimmungen gemäß §19 Abs2 Z2 und 4 Universitätsgesetz 2002", wieder-verlautbart im Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck vom 3. Februar 2006, 16. Stück, Nr …

    23 Sep 2013 · JFT_20130923_13G00035_00

  • VfGH 08.10.2014, G83/2014Decision

    … Das Rektorat und das monokratische studienrechtliche Organ gemäß §19 Abs2 Z2 UG 2002 der Universität Wien würden sich bei der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung nicht durch die Gutachten des Senats gebunden erachten. Die …

    8 Oct 2014 · JFT_20141008_14G00083_00

  • VfGH 23.01.2004, G359/02Decision

    2.2. Die mit dem vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag als verfassungswidrig bekämpften §§19 bis 25 UniversitätsG lauten - samt Überschriften - wie folgt:

    23 Jan 2004 · JFT_09959877_02G00359_00

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0140Decision

    Jede Universität erlässt gemäß § 19 Abs. 1 UG 2002 durch Verordnung (Satzung) die erforderlichen Ordnungsvorschriften im Rahmen der Gesetze und Verordnungen selbst. Die Satzung ist vom Senat auf Vorschlag des Rektorats mit einfacher …

    12 May 2010 · JWT_2009120140_20100512X00

  • VwGH 27.03.2019, Ro 2017/10/0004Decision

    … Erweiterung der Aufgaben der Schiedskommission durch die Satzung als zulässig anzusehen ist, zumal der Senat gemäß § 19 Abs. 1 UG 2002 generell ermächtigt ist, "Ordnungsvorschriften" im Rahmen der Gesetze zu erlassen (vgl. …

    27 Mar 2019 · JWT_2017100004_20190327J00

  • VfGH 11.09.2025, E1734/2025Decision

    … Dieser Satzungsbegriff des Art81c Abs1 Satz 2 B-VG ist weiter als derjenige des §19 Abs1 UG und erfasst alle, soweit im vorliegenden Fall maßgeblich, vom Rektorat oder Senat auf Grund des Art81c Abs1 B-VG bzw auf Grundlage …

    11 Sep 2025 · JFT_20250911_25E01734_00

  • Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften für Absolventinnen und Absolventen von F…3Law

    … dem Betreuer der Dissertation durch das für die Vollziehung der studienrechtlichen Bestimmungen zuständige Organ (§ 19 Abs. 2 Z 2 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120) zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen …

  • Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften für Absolventinnen und Absolv…3Law

    … dem Betreuer der Dissertation durch das für die Vollziehung der studienrechtlichen Bestimmungen zuständige Organ (§ 19 Abs. 2 Z 2 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120) zu erfolgen. Hiebei ist auf die fachspezifischen …