18 UG

Gewerbe- und abgabenrechtliche Stellung der Universitäten

In forcesince 1 Oct 2002cited 4×
(1)

§ 18. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterliegen die Universitäten nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994.

(2)

Alle dem Bund auf Grund bundesgesetzlicher Bestimmungen eingeräumten abgaben- und gebührenrechtlichen Begünstigungen finden auch auf die Universitäten Anwendung, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig werden.

  • VfGH 28.09.2007, B2007/06Decision

    … Eingabengebühr in Höhe von € 180,-- war wegen der bestehenden Gebührenfreiheit (§17a VfGG iVm §2 Z1 GebG iVm §18 Abs2 UG 2002) nicht zuzusprechen.

    28 Sep 2007 · JFT_09929072_06B02007_00

  • VwGH 29.09.2011, 2008/16/0167Decision

    … § 18 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 räume den im Gesetz genannten Universitäten, zu denen auch die beschwerdeführende Medizinische Universität Wien gehöre, soweit diese in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig würden, …

    29 Sep 2011 · JWT_2008160167_20110929X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/16/0167Decision

    … 3 VwGG sind die Gebietskörperschaften nach § 24 Abs. 3 Z 3 leg. cit. befreit. Diese Befreiung kommt nach § 18 Abs. 2 UG 2002 der beschwerdeführenden Medizinischen Universität Wien auch dann zu, wenn sie - wie im Beschwerdefall - zur …

    29 Sep 2011 · JWR_2008160167_20110929X02

  • VwGH Rechtssatz, 2008/16/0167Decision

    § 18 Abs. 2 UG 2002 fordert lediglich, dass die Universität bei der Tätigkeit, welche den Steuertatbestand erfüllt, in Erfüllung ihrer Aufgaben handelt. Es reicht aus, dass die Universität die für die Entstehung der Steuerschuld …

    29 Sep 2011 · JWR_2008160167_20110929X01