15 UG

Gebarung

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(1)

§ 15. Das Rektorat hat die Gebarung der Universität nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz zu gestalten und den Haushalt der Universität mit entsprechender Sorgfalt zu führen.

(2)

Die Universitäten können über ihre Einnahmen frei verfügen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Allfällige Zweckwidmungen sind zu berücksichtigen.

(3)

Die Gebarung der Universitäten erfolgt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

(4)

Die Begründung von Verbindlichkeiten, die über die laufende Geschäftstätigkeit der Universität hinausgehen, bedarf der Zustimmung des Universitätsrats. Dieser kann das Rektorat ermächtigen, Verbindlichkeiten bis zu einer bestimmten Höhe ohne seine vorherige Zustimmung einzugehen.

(4a)

Die Universitäten haben unbeschadet von Abs. 4 vor dem Eingehen von Haftungen oder vor der Aufnahme von Krediten ab einer Betragsgrenze von 10 Millionen Euro die Zustimmung der Bundes-ministerin oder des Bundesministers einzuholen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat binnen vier Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Vor Erteilung der Zustimmung ist der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Die Zustimmung kann mit Bescheid verweigert werden, wenn das Eingehen der Haftung oder die Aufnahme des Kredits die finanzielle Leistungsfähigkeit der Universität überschreitet oder gefährdet. Gegen den Bescheid kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers kann für Gruppen von Universitäten unter Berücksichtigung des jeder Universität gemäß § 12 Abs. 6 zur Verfügung gestellten Globalbudgets eine höhere Betragsgrenze festgelegt werden.

(5)

Für Verbindlichkeiten der Universitäten trifft den Bund keine Haftung, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

(6)

Die Gebarung der Universitäten, der von ihnen gemäß § 10 Abs. 1 gegründeten Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie die Gebarung jener Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 50 vH hält, unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.

(7)

Die Universitäten unterliegen dem Beteiligungs- und Finanzcontrolling gemäß § 67 BHG 2013.

  • OGH 30.08.2012, 2Ob92/11kDecision

    3.4.2 Nach der aktuellen Rechtslage können die Universitäten über ihr Budget frei verfügen (§ 15 Abs 2 UG), das sich aus Bundesmitteln sowie anderen Einnahmen aus Drittmitteln und Erträgen aus Veranlagungen (§ 12 Abs 10 UG) oder …

    30 Aug 2012 · JJT_20120830_OGH0002_0020OB00092_11K0000_000

  • OGH 04.04.2006, 1Ob18/06pDecision

    … Seine Kompetenzen sind im § 22 Abs 1 UG demonstrativ aufgezählt; weitere ergeben sich aus § 15 Abs 1 UG: Nach dieser Bestimmung hat das Rektorat die Gebarung der Universität nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, …

    4 Apr 2006 · JJT_20060404_OGH0002_0010OB00018_06P0000_000

  • VwGH 28.10.2015, 2012/10/0104Decision

    … Sie bedürfen gem. § 15 Abs. 4 iVm. § 21 Abs. 1 Z 12 UG der Zustimmung des Universitätsrats, wenn - zur Bedeckung des jeweiligen Rechtsgeschäfts eine einmalige finanzielle Verpflichtung von mehr als EUR 250.000,-- aus dem Globalbudget …

    28 Oct 2015 · JWT_2012100104_20151028X00

  • VwGH 08.04.2014, 2012/05/0061Decision

    … Er beinhalte keinen Antrag auf in § 13 UG und insbesondere § 15 UG ganz klar normierte und taxativ aufgezählte Umweltinformationen. Das Informationsbegehren auf Einsicht in die Unterlagen und Bescheide beziehe sich somit auf keine …

    8 Apr 2014 · JWT_2012050061_20140408X00

  • VwGH 30.09.2015, 2012/10/0047Decision

    … insbesondere § 15 Abs. 1 UG 2002).

    30 Sep 2015 · JWT_2012100047_20150930X00

  • VfGH 26.02.2011, A13/09Decision

    … Universitätsfinanzierung aus Bundesmitteln (§12 UG 2002), die Leistungsvereinbarung (§13 UG 2002) und die Gebarung (§15 UG 2002) für diese Rechtsansicht. Die Universitäten erhalten demnach vom Bund auf Basis einer …

    26 Feb 2011 · JFT_09889774_09A00013_00