191 BVergG

Vollziehung

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(1)

§ 191. Soweit die Vollziehung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten nicht Landessache ist, ist mit der Vollziehung

1.

der §§ 11 Abs. 1, 37 Abs. 2 und 3, 44 Abs. 2, 133 Abs. 3 letzter Satz, 141 Abs. 2 und 178 Abs. 2 3. Satz, Abs. 3, 4 und 5 ist der Bundeskanzler,

2.

des § 178 Abs. 2 1. und 2. Satz ist der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,

3.

der §§ 42, 54 Abs. 4 1. Satz, 122 Abs. 1 und 180 Abs. 1 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

4.

der §§ 181 bis 184 der Bundesminister für Justiz,

5.

der §§ 43, 45, 54 Abs. 4 2. Satz, 55 Abs. 1, 122 Abs. 2 und 3, 134 Abs. 3, 136 Abs. 5, 140 Abs. 1, 146, 155 Abs. 5 Z 1, 156, 180 Abs. 5 und 188 Abs. 7 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

6.

der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, soweit nur der Wirkungsbereich eines Bundesministers betroffen ist, dieser Bundesminister, und

7.

im Übrigen der Bundeskanzler

betraut.

(2)

Mit Ausnahme der Ermächtigung gemäß § 85 Abs. 4 kann, soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zur näheren Durchführung dieses Bundesgesetzes keinen Gebrauch macht, jeder Bundesminister für seinen Wirkungsbereich Verordnungen erlassen.

(3)

Soweit völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs oder die Änderung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften dies erforderlich machen, kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, dass anstelle der Anhänge I bis VII und IX andere Abgrenzungen des Geltungsbereiches maßgeblich oder anstelle der aus den Anhängen ersichtlichen andere Listen der Berufsbezeichnungen bzw. Angaben für Bekanntmachungen zu verwenden sind. Soweit dies im Interesse einer einheitlichen und sachgerechten Vorgangsweise bei der Vergabe von Aufträgen erforderlich ist, kann die Bundesregierung durch Verordnung bestimmen, dass anstelle des Anhanges VIII andere Muster zur Bekanntmachung zu verwenden sind.

(4)

Die Bundesregierung hat die Gebührensätze in Anhang X durch Verordnung entsprechend anzupassen, falls es der mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verbundene Personal- und Sachaufwand zur Deckung der Kosten der Rechtsschutzeinrichtung erfordert.

  • VwGH 28.07.2004, 2004/04/0101Decision

    … April 2004 die Zahlung einer Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 1.600,-- gemäß den §§ 164, 177 und 191 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) sowie dem Anhang X zum BVergG und der Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 324/2002 …

    28 Jul 2004 · JWT_2004040101_20040728X00