184 BVergG

Zuständigkeit und Verfahren

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(1)

§ 184. Zur Entscheidung über Ansprüche gemäß den §§ 181 und 182 ist ohne Rücksicht auf den Streitwert in erster Instanz der mit der Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Gerichtshof ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Fehlt im Inland ein solcher Gerichtsstand, so ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zuständig.

(2)

Eine Schadenersatzklage ist nur zulässig, wenn zuvor eine Feststellung der jeweils zuständigen Vergabekontrollbehörde erfolgt ist, ob wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz oder die hierzu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht gemäß den Angaben in der Ausschreibung dem Angebot mit dem niedrigsten Preis oder dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wurde bzw. ob der Widerruf wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz rechtswidrig war. Dies gilt auch für die in § 181 Abs. 1 letzter Satz genannten Ansprüche. Unbeschadet des Abs. 3 sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens vor dem Bundesvergabeamt an eine solche Feststellung gebunden.

(3)

Ist die Entscheidung des Rechtsstreites von der Frage der Rechtswidrigkeit eines Bescheides einer Vergabekontrollbehörde abhängig und hält das Gericht den Bescheid für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 01.03.2004, 2004/04/0012Decision

    1 Mar 2004 · JWT_2004040012_20040301X00

  • VwGH 27.06.2007, 2006/04/0022Decision

    … Die gemäß § 184 Abs. 2 erster Satz BVergG als Voraussetzung für eine Schadenersatzklage normierte Feststellung der Vergabekontrollbehörde, dass wegen eines Verstoßes gegen dieses Bundesgesetz oder die hierzu ergangenen Verordnungen …

    27 Jun 2007 · JWT_2006040022_20070627X00

  • VwGH 29.03.2006, 2004/04/0191Decision

    … angefochtene Bescheid aufgehoben wird oder nicht - ein von der beschwerdeführenden Partei unter dem Gesichtspunkt des § 184 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2002 ins Treffen geführter Schadenersatzanspruch gegen die Marktgemeinde Rastenfeld …

    29 Mar 2006 · JWT_2004040191_20060329X00

  • VwGH 01.03.2005, 2003/04/0199Decision

    1 Mar 2005 · JWT_2003040199_20050301X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0111Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005040111_20070627X00

  • VwGH 26.11.2010, 2007/04/0162Decision

    26 Nov 2010 · JWT_2007040162_20101126X00

  • VwGH 27.06.2007, 2004/04/0193Decision

    … 2006/04/0022 (auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird), ausgeführt, die gemäß § 184 Abs. 2 erster Satz BVergG als Voraussetzung für eine Schadenersatzklage normierte, näher umschriebene Feststellung der …

    27 Jun 2007 · JWT_2004040193_20070627X00

  • VwGH 25.03.2010, 2005/04/0131Decision

    25 Mar 2010 · JWT_2005040131_20100325X00

  • OGH Rechtssatz RS0120993, 10Ob94/04b u.a.Decision

    17 Aug 2006 · JJR_20060817_OGH0002_0100OB00094_04B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0115782, 7Ob200/00p u.a.Decision

    27 Jun 2001 · JJR_20010627_OGH0002_0070OB00200_00P0000_001