181 BVergG

Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

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(1)

§ 181. Bei schuldhafter Verletzung dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen durch Organe einer vergebenden Stelle hat ein übergangener Bewerber, Bieter oder Bestbieter gegen den Auftraggeber, dem das Verhalten der Organe der vergebenden Stelle zuzurechnen ist, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren. Weiter gehende, jedoch nur alternativ zustehende Schadenersatzansprüche des übergangenen Bestbieters nach anderen Rechtsvorschriften werden davon nicht berührt.

(2)

Kein Anspruch nach Abs. 1 besteht, wenn nach Zuschlagserteilung oder nach Widerruf einer Ausschreibung durch die jeweils zuständige Vergabekontrollbehörde festgestellt worden ist, dass der Geschädigte auch bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen keine echte Chance auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte oder wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können.

(3)

Der Ersatz leistende Auftraggeber kann gegen den begünstigten Bieter Rückgriff nehmen, wenn die Rechtsverletzung eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Vergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers solidarisch.

  • OGH Rechtssatz RS0128318, 7Ob101/12x u.a.Decision

    26 Sep 2012 · JJR_20120926_OGH0002_0070OB00101_12X0000_001

  • VwGH 25.03.2010, 2005/04/0131Decision

    25 Mar 2010 · JWT_2005040131_20100325X00

  • OGH Rechtssatz RS0120993, 10Ob94/04b u.a.Decision

    17 Aug 2006 · JJR_20060817_OGH0002_0100OB00094_04B0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0131Decision

    1 Apr 2005 · JWR_2005040131_20100325X02

  • OGH Rechtssatz RS0119742, 7Ob18/04dDecision

    … also auf die Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten gestützt werden, können die in § 181 BVergG angeführten Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Einer Feststellung des UVS bedarf es hierbei nicht.

    16 Feb 2005 · JJR_20050216_OGH0002_0070OB00018_04D0000_001