185 BVergG

Vertrag

No longer in forcecited 1×

§ 185. Wird ein Bescheid einer Vergabekontrollbehörde vom Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und wurde vor der Entscheidung des Verfassungs- oder des Verwaltungsgerichtshofes der Zuschlag erteilt, so haben sowohl das aufhebende Erkenntnis als auch die gegebenenfalls nachfolgende Feststellung der Vergabekontrollbehörde, ob die angefochtene Entscheidung des Auftraggebers rechtswidrig war, keine Auswirkungen auf den abgeschlossenen Vertrag.

  • VfGH 28.02.2005, B455/04; G43/04Decision

    Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der §§175 Abs1 und 2 und 185 BVergG oder Teilen davon behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die Verletzung in einem Recht wegen Anwendung …

    28 Feb 2005 · JFT_09949772_04B00455_00