16 BVergG

Vorschriften für den Oberschwellenbereich

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(1)

§ 16. Bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich haben öffentliche Auftraggeber, sofern Abs. 3 bis 8 nicht anderes vorsieht, die einschlägigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

(2)

Für die Vergabe von Verträgen über Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich durch öffentliche Auftraggeber gelten allein die Bestimmungen des 1. Teiles sowie die §§ 21 und 44.

(3)

Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang IV sind, sind von öffentlichen Auftraggebern im Oberschwellenbereich gemäß einem der in § 23 Abs. 2, 3, 5 und 6 genannten Verfahren zu vergeben. Für die Vergabe dieser Aufträge gelten allein die Bestimmungen des 1., 5. und des 6. Teiles sowie die §§ 21, 22, 24, 25, 30 bis 32, 34, 35, 40, 41, 42, 75, 85 und 99 bis 101.

(4)

Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen gemäß Anhang III und Anhang IV sind, sind gemäß Abs. 1 zu vergeben, wenn der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang III größer ist als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang IV. Ist der Wert der Dienstleistungen gemäß Anhang IV größer als derjenige der Dienstleistungen gemäß Anhang III, so gilt Abs. 3.

(5)

Für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen durch öffentliche Auftraggeber und Bauaufträgen durch Baukonzessionäre im Oberschwellenbereich gelten allein die Bestimmungen des 1. Hauptstückes des 4. Teiles. Für die Durchführung von Wettbewerben durch öffentliche Auftraggeber im Oberschwellenbereich gelten allein die Bestimmungen des 2. Hauptstückes des 4. Teiles.

(6)

Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, so kann der Auftraggeber Lose nach den Bestimmungen für die Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich gemäß § 17 vergeben, sofern

1.

der geschätzte Auftragswert des betreffenden Loses ohne Umsatzsteuer weniger als eine Million Euro beträgt und

2.

der kumulierte Auftragswert der vom Auftraggeber ausgewählten Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

(7)

Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, so kann der Auftraggeber Lose nach den Bestimmungen für die Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich gemäß § 17 vergeben, sofern

1.

der geschätzte Auftragswert des betreffenden Loses ohne Umsatzsteuer weniger als 80 000 Euro beträgt und

2.

der kumulierte Auftragswert der vom Auftraggeber ausgewählten Lose 20 vH des kumulierten Wertes aller Lose nicht übersteigt.

(8)

Für die Vergabe von Leistungen im Oberschwellenbereich zum Zweck der Durchführung einer in § 120 Abs. 2 beschriebenen Tätigkeit im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung gilt § 18.

  • VwGH 20.10.2004, 2004/04/0134Decision

    … der zu vergebenden Leistung handle es sich um eine nicht prioritäre Dienstleistung im Oberschwellenbereich gemäß § 16 Abs. 3 BVergG.

    20 Oct 2004 · JWT_2004040134_20041020X00

  • VfGH 21.06.2004, B531/02Decision

    … Das Gebot der Nichtdiskriminierung (Art12 EG) und das Gebot eines fairen und lauteren Wettbewerbes (§16 Abs1 BVergG) stünden einer Ausschreibung entgegen, bei denen nur wenige Unternehmen anbieten könnten und leistungsfähige …

    21 Jun 2004 · JFT_09959379_02B00531_00

  • VfGH 30.11.2004, B1278/02Decision

    … der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes zu überprüfen hat - insbesondere hat der Gesetzgeber die Geltung des §16 BVergG, der zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führen würde, für nichtprioritäre Dienstleistungen nicht …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_02B01278_00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0230Decision

    … 2 BVergG 2002 vorliege, lässt die belangte Behörde dahin gestellt, da auch in diesem Fall gemäß § 16 Abs. 2 BVergG kein Nachprüfungsverfahren vor der belangten Behörde vorgesehen sei.

    27 Jun 2007 · JWT_2005040230_20070627X00

  • OGH 14.03.2005, 4Ob262/04iDecision

    … Gemäß § 16 Abs 2 BVergG kämen für die Vergabe von Verträgen über Dienstleistungskonzessionen im Oberschwellenbereich durch öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen des ersten Teils sowie die §§ 21 und 44 BVergG zur Anwendung. …

    14 Mar 2005 · JJT_20050314_OGH0002_0040OB00262_04I0000_000

  • VfGH 25.11.2002, B792/02Decision

    … Der Ausschlusstatbestand des §16 Abs4 BVergG ist daher nicht erfüllt."

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_02B00792_2_00

  • VfGH 11.06.2003, B1203/01Decision

    … der Verfassungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die dem §16 Abs10 WLVergG im Wortlaut gleiche Bestimmung des §16 Abs4 BVergG dahin zu interpretieren ist, dass nicht jede Beteiligung eines Bieters an Vorarbeiten für eine …

    11 Jun 2003 · JFT_09969389_01B01203_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0230Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040230_20070627X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0230Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040230_20070627X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0230Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040230_20070627X03