105 BVergG

Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

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(1)

§ 105. Nach Ablauf der Angebotsfrist ist die Ausschreibung zu widerrufen, wenn Umstände bekannt werden, die, wären sie schon vor der Ausschreibung bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten.

(2)

Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn

1.

nur ein Angebot eingelangt ist,

2.

nach dem Ausscheiden von Angeboten gemäß § 98 nur ein Angebot bleibt, oder

3.

andere für den Auftraggeber schwerwiegende Gründe bestehen, die den Widerruf sachlich rechtfertigen. Ein Widerruf der Ausschreibung zu dem alleinigen Zweck, eine neuerliche Ausschreibung zu ermöglichen, um einen Angebotspreis zu reduzieren, ist sachlich nicht gerechtfertigt.

(3)

Die Ausschreibung gilt als widerrufen, wenn kein Angebot eingelangt ist, oder nach dem Ausscheiden von Angeboten kein Angebot im Vergabeverfahren verbleibt.

(4)

Vom Widerruf der Ausschreibung sind die Bieter unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen.

(5)

Ein Widerruf der Ausschreibung gemäß Abs. 1 bis 3 ist in derselben Art bekannt zu machen wie die Ausschreibung.

(6)

Mit der ordnungsgemäßen Durchführung der Verständigung gemäß Abs. 4 gewinnen Auftraggeber und Bieter ihre Handlungsfreiheit wieder.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 28.01.2004, 2003/04/0134Decision

    § 105 BVergG regelt den Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist.

    28 Jan 2004 · JWT_2003040134_20040128X00

  • VwGH 29.03.2006, 2006/04/0019Decision

    1. Gemäß § 105 Abs. 2 Z 3 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG 2002) kann die Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen werden, wenn andere für den Auftraggeber schwerwiegende Gründe bestehen, die den Widerruf sachlich …

    29 Mar 2006 · JWT_2006040019_20060329X00

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    … Der ex lege eingetretene Widerruf sei gemäß § 105 Abs. 3 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl. I Nr. 99, europaweit bekannt gemacht worden. Mit dem selben Schreiben an die Bieter vom 29. April 2005 sei die Einleitung eines …

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • VwGH 27.01.2006, 2005/04/0202Decision

    … im Vergabeverfahren geltenden fundamentalen Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter, sowie der Transparenz gemäß § 105 Abs. 1 BVergG zu widerrufen ist," verletzt.

    27 Jan 2006 · JWT_2005040202_20060127X00

  • VwGH 29.02.2008, 2006/04/0011Decision

    … des BVergG nicht gewährleistet ist und daher ein zwingender Grund zum Widerruf der Ausschreibung im Sinne des § 105 Abs.1 BVergG bzw. ein wichtiger Grund im Sinne des § 105 Abs. 2 BVergG, der den Widerruf sachlich rechtfertigt, …

    29 Feb 2008 · JWT_2006040011_20080229X00

  • VfGH 23.06.2005, B1478/03Decision

    … Da somit die in der Widerrufserklärung angeführten Gründe nicht zuträfen, liege ein Grund zum Widerruf iSd §105 BVergG nicht vor.

    23 Jun 2005 · JFT_09949377_03B01478_00

  • VwGH 23.05.2007, 2005/04/0103Decision

    … zu erklären gewesen, weil entweder alle Bieter auszuscheiden gewesen wären und das Vergabeverfahren daher gemäß § 105 Abs. 3 BVergG ex lege als widerrufen gegolten hätte oder auf Grund des überhöhten Angebotspreises des zuletzt …

    23 May 2007 · JWT_2005040103_20070523X00

  • VwGH 29.03.2006, 2004/04/0144Decision

    … Im Übrigen sei die Beschwerde jedoch abgewiesen worden, weil ein ex lege Widerruf im Sinn des § 105 Abs. 3 BVergG (nach Ausscheiden aller Angebote) keine im Nachprüfungsverfahren anfechtbare Auftraggeberentscheidung sei.

    29 Mar 2006 · JWT_2004040144_20060329X00

  • VwGH 01.10.2008, 2004/04/0237Decision

    1 Oct 2008 · JWT_2004040237_20081001X00

  • VwGH 27.06.2007, 2004/04/0193Decision

    … Nach Erlassung des zur Zl. 2005/04/0141 angefochtenen Bescheides widerrief der Auftraggeber die Ausschreibung gemäß § 105 Abs. 2 Z. 2 BVergG und schrieb den Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche …

    27 Jun 2007 · JWT_2004040193_20070627X00