104 BVergG

Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

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(1)

§ 104. Während der Angebotsfrist ist die Ausschreibung zu widerrufen, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist Umstände bekannt werden, die, wären sie schon vor der Ausschreibung bekannt gewesen, eine Ausschreibung ausgeschlossen oder zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung geführt hätten.

(2)

Die Ausschreibung kann widerrufen werden, wenn andere für den Auftraggeber schwerwiegende Gründe bestehen, die den Widerruf sachlich rechtfertigen.

(3)

Der Widerruf ist in derselben Art bekannt zu machen wie die Ausschreibung.

(4)

Bewerber, an welche die Ausschreibungsunterlagen abgegeben wurden, oder Bieter sind unverzüglich unter Bekanntgabe des Grundes zu verständigen. Ist dies nicht möglich, so ist der Widerruf in gleicher Weise wie die Ausschreibung bekannt zu machen. Bereits eingelangte Angebote dürfen nach Widerruf der Ausschreibung nicht geöffnet werden und sind auf Verlangen zurückzustellen. Mit der ordnungsgemäßen Bekanntmachung des Widerrufes gewinnen Auftraggeber und Bieter ihre Handlungsfreiheit wieder.

  • VwGH 26.04.2007, 2005/04/0222Decision

    26 Apr 2007 · JWT_2005040222_20070426X00

  • VfGH 27.09.2004, B533/02Decision

    … "der Beschwerdeführerin zumindest die Möglichkeit einer Ablehnung gem. §104 BVergG gewährt werden müssen".

    27 Sep 2004 · JFT_09959073_02B00533_00

  • OGH Rechtssatz RS0119885, 4Ob86/05hDecision

    24 May 2005 · JJR_20050524_OGH0002_0040OB00086_05H0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0222Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040222_20070426X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0222Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040222_20070426X04