23 VBV 2002

Allgemeine Betriebsbestimmungen, Befüllung

No longer in force
(1)

§ 23. Hinsichtlich der Befüllung von den ADR/RID unterliegenden Versandbehältern mit Gasen gilt, dass Versandbehälter nur mit jenen Gasen befüllt werden dürfen, die im ADR/RID oder den von der Republik Österreich gemäß ADR/RID abgeschlossenen Vereinbarungen angeführt sind. Die Zulassung weiterer Gase für die Befüllung von Versandbehältern erfolgt erforderlichenfalls auf Antrag durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, sofern den Sicherheitszielen des Kesselgesetzes entsprochen wird.

(2)

Versandbehälter dürfen mit den entsprechend ihrer Kennzeichnung vorgesehenen Stoffen befüllt werden, wenn

1.

sie samt ihrer gegebenenfalls erforderlichen Ausrüstung entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung oder den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der Nr. 1.6.2 bis 1.6.4 ADR/RID oder mit ( (Kennzeichnung für ortsbewegliche Druckgeräte) gekennzeichnet sind;

2.

die Frist für die Durchführung einer gegebenenfalls erforderlichen wiederkehrenden Untersuchung noch nicht abgelaufen ist;

3.

eine vor der Befüllung durchgeführte äußere Besichtigung oder gleichwertige Prüfung keine sicherheitstechnischen Mängel erkennen ließ. Dies gilt nicht für in Fahrzeugen dauerhaft eingebaute Kraftgastanks.

(3)

Versandbehälter dürfen mit den entsprechend ihrer Kennzeichnung vorgesehenen Stoffen nur in jenen Mengen befüllt werden, die sich aus den Angaben auf dem Versandbehälter über Druck, Volumen oder Masse ergeben.

(4)

Die Befüllung von Versandbehältern hat unter Anwendung von Einrichtungen und Verfahren zu erfolgen, durch die eine Überfüllung der Versandbehälter vermieden wird.

(5)

Die Dichtheit der Versandbehälter muss in einem für sicherheitstechnische Erfordernisse und Funktionssicherheit erforderlichen Maße sichergestellt werden.

(6)

Für nachstehende Versandbehälter gelten zusätzlich zu den Abs. 1 bis 5 die Bestimmungen der Anlage A.2:

1.

Flaschen, ausgenommen Flaschen für Versuchszwecke,

2.

Flaschenbündel,

3.

Tanks,

4.

Gefäße aus Metall,

5.

Kraftgastanks,

6.

Löschmittelbehälter, die ständig druckbeaufschlagt sind (Druckgaslöscher),

7.

Aerosolpackungen,

8.

Kartuschen und

9.

kleine Versandbehälterkapseln für verdichtete oder verflüssigte Gase.

(7)

Für die Befüllung nachstehender Versandbehälter gelten anstelle der Absätze 2 bis 5 folgende Bestimmungen:

1.

Für Flaschen für Versuchszwecke die Anlage A.4.7;

2.

für Versandbehälter für kohlensäurehältige Getränke die Anlage A.13 Z 2.2, 3.1 und 3.2.

(8)

Für Versandbehälter, die der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte entsprechen und in einem anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum befüllt werden, gelten anstelle des Abs. 6 die zutreffenden Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates über die Befüllung.

  • celex=31999L0036