21 VBV 2002

Prüfstellen

No longer in force
(1)

§ 21. Die von der im ADR/RID angeführten Behörde zur Durchführung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsaufgaben bezüglich der in § 1 Abs. 2 Z 1 angeführten Gefäße und Tanks befugten Stellen sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 22 dieser Verordnung und der §§ 5 und 6 der Ortsbeweglichen Druckgeräteverordnung, Erst- und Kesselprüfstellen jeweils in ihrem Befugnisumfang.

(2)

Die in den ECE-Regelungen Nr. 67 und Nr. 110 angeführten technischen Dienste sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 22, Erst- und Kesselprüfstellen jeweils in ihrem Befugnisumfang.

(3)

Prüfungen an Versandbehältern bis zu deren In-Verkehr-Bringen dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 22, von Erstprüfstellen oder von Versandbehälterherstellern in dem ihnen vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 22 Abs. 1 des Kesselgesetz übertragenen Umfang durchgeführt werden.

(4)

Wiederkehrende Untersuchungen und Überprüfungen an Versandbehältern dürfen, unbeschadet der Bestimmungen des § 22, von Kesselprüfstellen oder von Werksprüfstellen gemäß § 22 Abs. 2 des Kesselgesetz entsprechend ihrer Befugnis durchgeführt werden.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 347/2005)