1 VBV 2002

Geltungsbereich

No longer in force
(1)

§ 1. Diese Verordnung gilt

1.

für Herstellung, Ausrüstung, Kennzeichnung, Prüfung und In-Verkehr-Bringen von Versandbehältern,

2.

für den Betrieb, die wiederkehrenden Untersuchungen und die Reparaturen von Versandbehältern und

3.

für die Überwachung und den Betrieb von Füllstellen.

(2)

Versandbehälter sind

1.

die im europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), und in der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), vorgesehenen Gefäße und Tanks für

a)

Stoffe der Klasse 2,

b)

Cyanwasserstoff, stabilisiert, UN-Nr. 1051,

c)

Fluorwasserstoff, wasserfrei, UN-Nr. 1052,

d)

Fluorwasserstoffsäure, mit mehr als 85% Fluorwasser, UN-Nr. 1790,

2.

Versandbehälter für geringe Füllungsdrücke,

3.

Flaschen für Versuchszwecke,

4.

Kraftgastanks,

5.

Silotransportbehälter,

6.

Löschmittelbehälter für tragbare Feuerlöscher (Handfeuerlöscher) einschließlich Flaschen für tragbare CO2-Löscher,

7.

kleine Versandbehälterkapseln für verdichtete oder verflüssigte Gase,

8.

Versandbehälter für kohlensäurehaltige Getränke,

9.

Flaschen für tragbare Tauchgeräte, einschließlich der Flaschen für Rettungs- und Tarierwesten sowie Flaschen, die in Atemschutzgeräten Verwendung finden,

10.

Gefäße oder Tanks zur Beförderung anderer als in Z 1 genannter gefährlicher Stoffe, die nur zum Zweck der Beladung oder Entladung unter den Druck von Gasen gesetzt werden, während der Beförderung jedoch grundsätzlich drucklos sind.

(3)

Es gelten jene Fassungen des ADR und des RID, welche mit dem § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes - GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998, in der geltenden Fassung, in das österreichische Recht umgesetzt werden.