58c WEG 2002

Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2015

In forcesince 30 Dec 2014cited 9×
(1)

§ 58c. § 5 Abs. 3 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2015, BGBl. I Nr. 100/2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Die Bestimmung gilt in dieser Fassung auch für Eintragungen, die vor ihrem Inkrafttreten vorgenommen wurden. Sie ist auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängig geworden, aber noch nicht rechtskräftig entschieden worden sind.

(2)

§ 5 Abs. 4 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2015, BGBl. I Nr. 100/2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Die Bestimmung gilt in dieser Fassung auch für Übertragungen, die vor ihrem Inkrafttreten vorgenommen wurden. Sie ist auch in gerichtlichen Verfahren anzuwenden, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits anhängig geworden, aber noch nicht rechtskräftig entschieden worden sind.

  • OGH 29.08.2017, 5Ob29/17aDecision

    … 1. 2015 vorgenommen wurden (§ 58c Abs 1 WEG 2002).

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0050OB00029_17A0000_000

  • OGH 21.12.2015, 5Ob196/15gDecision

    1.1 § 5 Abs 3 WEG ist nach den Übergangsbestimmungen der WRN 2015 in § 58c Abs 1 WEG mit 1. 1. 2015 in Kraft getreten. Die neue Regelung gilt auch für Eintragungen, die vor ihrem Inkrafttreten vorgenommen worden sind. Sie ist ebenso in …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0050OB00196_15G0000_000

  • OGH 22.11.2016, 5Ob198/16bDecision

    … Nach den Übergangsbestimmungen in § 58c Abs 1 Satz 1 und 2 WEG 2002 gilt diese Neuregelung auch für Eintragungen, die vor ihrem Inkrafttreten mit 1. 1. 2015 vorgenommen wurden. Vorbringen und Festellungen zur Eintragung von …

    22 Nov 2016 · JJT_20161122_OGH0002_0050OB00198_16B0000_000

  • OGH 17.01.2019, 5Ob134/18vDecision

    … Diese Bestimmung gilt auch für Eintragungen, die vor dem Inkrafttreten am 1. 1. 2015 vorgenommen wurden (§ 58c Abs 1 WEG). Weder die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum noch dessen Übertragung bedarf somit einer gesonderten …

    17 Jan 2019 · JJT_20190117_OGH0002_0050OB00134_18V0000_000

  • OGH 24.05.2016, 4Ob101/16fDecision

    … 2015, ÖJZ 2015, 53 [57]) verweist zutreffend auf die mit der selben Novelle eingeführte Übergangsvorschrift des § 58c WEG 2002, in der zusätzlich zur gleichen Formulierung wie zu § 49g MRG auch die Rückwirkung auf vor Inkrafttreten …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0040OB00101_16F0000_000

  • OGH 30.01.2025, 5Ob216/24mDecision

    … Diese Bestimmung gilt gemäß § 58c Abs 1 WEG 2002 idF der WRN 2015 auch für Eintragungen, die vor ihrem Inkrafttreten vorgenommen wurden. Die früher in der Rechtsprechung geforderte Eintragung des Zubehörs im Grundbuch ist daher nicht …

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00216_24M0000_000

  • OGH 20.03.2019, 5Ob23/19xDecision

    … 2015 für Zubehörwohnungseigentum geschaffene Bestimmung des § 5 Abs 3 WEG 2002 kraft der Übergangsbestimmung des § 58c Abs 1 WEG 2002 auch für Eintragungen vor ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 2015 gilt, so auch für Eintragungen nach …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00023_19X0000_000

  • OGH 23.01.2017, 5Ob162/16hDecision

    … Diese Bestimmung gilt auch für Eintragungen, die vor dem Inkrafttreten am 1. 1. 2015 vorgenommen wurden (§ 58c Abs 1 WEG 2002).

    23 Jan 2017 · JJT_20170123_OGH0002_0050OB00162_16H0000_000

  • OGH 19.06.2015, 5Ob93/15kDecision

    … hätte das Berufungsgericht jedoch bereits § 5 Abs 3 WEG 2002 idF Wohnrechtsnovelle 2015, BGBl I 2014/100, anwenden (§ 58c Abs 1 Satz 3 WEG 2002 idF WRN 2015) und infolge eindeutiger Zuordnung der Gartenanteile in den Kauf- und …

    19 Jun 2015 · JJT_20150619_OGH0002_0050OB00093_15K0000_000