5 WEG 2002

Erwerb des Wohnungseigentums

In forcesince 1 Jan 2015cited 88×
(1)

§ 5. Das Wohnungseigentum kann von jedem Miteigentümer erworben werden, dessen Anteil dem Mindestanteil entspricht. Zwei natürliche Personen, deren Miteigentumsanteile je dem halben Mindestanteil entsprechen, können als Eigentümerpartnerschaft gemeinsam Wohnungseigentum erwerben (§ 13).

(2)

Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für ein Kraftfahrzeug kann bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von einer Person oder Eigentümerpartnerschaft erworben werden, der Wohnungseigentum an einer Wohnung oder einem selbständigen Geschäftsraum der Liegenschaft (Bedarfsobjekte) zukommt; dabei kann ein Wohnungseigentümer mehrerer Bedarfsobjekte schon während der dreijährigen Frist eine entsprechende Mehrzahl von Abstellplätzen erwerben. Darüber hinaus kann der Wohnungseigentümer eines Bedarfsobjekts während der dreijährigen Frist mehrere Abstellplätze nur erwerben, soweit die Zahl der auf der Liegenschaft vorhandenen und als Wohnungseigentumsobjekte gewidmeten Abstellplätze die Zahl der Bedarfsobjekte übersteigt; bei der Berechnung der überzähligen Abstellplätze ist der schriftlich erklärte Verzicht eines Wohnungseigentümers auf den ihm vorzubehaltenden Abstellplatz zu berücksichtigen. Nach Ablauf der dreijährigen Frist können auch andere Personen Wohnungseigentum an einem Abstellplatz erwerben. Die Beschränkungen des ersten und zweiten Satzes gelten nicht für denjenigen Wohnungseigentumsorganisator, der im Wohnungseigentumsvertrag als Hauptverantwortlicher für die Wohnungseigentumsbegründung und den Abverkauf der Wohnungseigentumsobjekte bezeichnet ist; dies kann je Liegenschaft nur eine einzige Person sein.

(3)

Das Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Es ist im Eigentumsblatt auf dem Mindestanteil einzutragen; bei einer Eigentümerpartnerschaft sind die Anteile der Partner am Mindestanteil (§ 13 Abs. 2) zu verbinden. Die Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt erstreckt sich auch auf dessen Zubehörobjekte nach § 2 Abs. 3, soweit sich deren Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt aus dem Wohnungseigentumsvertrag (§ 3 Abs. 1 Z 1) oder der gerichtlichen Entscheidung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder -festsetzung eindeutig ergibt. Wird auf einer Liegenschaft das Wohnungseigentum einverleibt, so ist in der Aufschrift des Gutsbestandsblatts das Wort „Wohnungseigentum“ einzutragen.

(4)

Die Übertragung eines Zubehörobjekts von einem Wohnungseigentumsobjekt an ein anderes bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • OGH 30.08.2005, 5Ob99/05bDecision

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil bislang noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu den Erwerbsbeschränkungen des § 5 Abs 2 WEG 2002 ergangen ist; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt:

    30 Aug 2005 · JJT_20050830_OGH0002_0050OB00099_05B0000_000

  • OGH 26.08.2008, 5Ob151/08dDecision

    Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Bestimmung des § 5 Abs 2 WEG 2002, welche der vorgenommenen Realteilung entgegensteht, nicht beachtet haben.

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00151_08D0000_000

  • OGH 06.11.2013, 5Ob126/13kDecision

    2.5 Die von den Antragstellern gewünschte einschränkende Auslegung des § 5 Abs 2 Satz 1 WEG dahin, dass davon nur die Wohnungseigentumsbegründung erfasst werde, würde aber nicht nur der klaren Absicht des Gesetzgebers zuwider laufen, …

    6 Nov 2013 · JJT_20131106_OGH0002_0050OB00126_13K0000_000

  • OGH 06.11.2013, 5Ob124/13sDecision

    2.5 Die von den Antragstellern gewünschte einschränkende Auslegung des § 5 Abs 2 Satz 1 WEG dahin, dass davon nur die Wohnungseigentumsbegründung erfasst sei, würde nicht nur der klaren Absicht des Gesetzgebers zuwider laufen, ja …

    6 Nov 2013 · JJT_20131106_OGH0002_0050OB00124_13S0000_000

  • OGH 06.11.2013, 5Ob125/13pDecision

    2.5 Die von den Antragstellern gewünschte einschränkende Auslegung des § 5 Abs 2 Satz 1 WEG dahin, dass davon nur die Wohnungseigentumsbegründung erfasst werde, würde aber nicht nur der klaren Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, …

    6 Nov 2013 · JJT_20131106_OGH0002_0050OB00125_13P0000_000

  • OGH 20.09.2005, 5Ob173/05kDecision

    1. Nach § 5 Abs 2 WEG 2002 kann Wohnungseigentum an einem Abstellplatz für Kraftfahrzeuge bis zum Ablauf von drei Jahren nach Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft nur von Personen oder Eigentümerpartnerschaften erworben …

    20 Sep 2005 · JJT_20050920_OGH0002_0050OB00173_05K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision

    TE OGH 2017-01-23 5 Ob 162/16h Auch; Beisatz: Hier: "Eindeutigkeit" iSd § 5 Abs 3 dritter Satz WEG 2002. (T65)

    22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001

  • OGH 13.01.2009, 5Ob282/08vDecision

    … (5 Ob 74/93 = SZ 66/123) Ersichtlichmachung der Verbindung von Anteilen im Sinn des § 12 Abs 1 WEG 1975 bzw nunmehr § 5 Abs 3 WEG 2002.

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00282_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129132, 5Ob124/13s u.a.Decision

    … (und verbüchert), liegt keine erstmalige Begründung von Wohnungseigentum vor, sodass dieser Vorgang die Frist des § 5 Abs 2 WEG 2002 nicht (neuerlich) auslöst. (T2)

    6 Nov 2013 · JJR_20131106_OGH0002_0050OB00124_13S0000_001

  • OGH 20.04.2006, 5Ob95/06sDecision

    … an einer Liegenschaft ist der Erwerb von selbständigem Wohnungseigentum an einem Kfz-Abstellplatz durch § 5 Abs 2 WEG 2002 in zweifacher Hinsicht beschränkt: 1. können nur solche Personen einen Abstellplatz erwerben, denen bereits …

    20 Apr 2006 · JJT_20060420_OGH0002_0050OB00095_06S0000_000