4 WEG 2002

Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis

In forcesince 1 Jul 2002cited 43×
(1)

§ 4. Mit der Begründung von Wohnungseigentum an einem vermieteten wohnungseigentumstauglichen Objekt geht die Rechtsstellung des Vermieters auf den Wohnungseigentümer über, dem das Wohnungseigentum an diesem Objekt zukommt.

(2)

Soweit der Hauptmieter des Wohnungseigentumsobjekts Geldansprüche aus dem Mietverhältnis, die noch aus der Zeit vor der Begründung des Wohnungseigentums an dem von ihm gemieteten Objekt herrühren, gegen den Wohnungseigentümer auch durch Exekution nicht hereinbringen kann, haftet die Eigentümergemeinschaft für den Ausfall.

(3)

Der Hauptmieter des Wohnungseigentumsobjekts kann mietrechtliche Ansprüche, die sich auf die allgemeinen Teile der Liegenschaft oder auf die Liegenschaft als Gesamtheit beziehen, ungeachtet der Rechtsstellung des Wohnungseigentümers als Vermieter auch gegen die Eigentümergemeinschaft geltend machen.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 26.08.2008, 5Ob138/08tDecision

    … Wohnrecht § 4 WEG Rz 3 mwN; ders, Wirkung der Wohnungseigentumsbegründung auf ein bestehendes Mietverhältnis [§ 4 WEG 2002], wobl 2002, 123).

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00138_08T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021201, 5Ob111/92 u.a.Decision

    … (T18); Beisatz: Nach der Rechtslage vor § 4 WEG 2002 steht dem „Altmieter", also demjenigen, der vor Begründung von Wohnungseigentum den Vertrag abgeschlossen hat, die Durchsetzung seiner Rechte gegenüber allen Miteigentümern zu. …

    30 Jun 1992 · JJR_19920630_OGH0002_0050OB00111_9200000_001

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    Anzuwenden sei die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des § 4 WEG 2002, was bedeute, dass den Mietern für ihre Ansprüche uneingeschränkt sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft zur Verfügung stünden. Der Umstand, dass …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 14.02.2012, 5Ob29/12vDecision

    3.2. § 4 Abs 3 WEG ermöglicht dem Altmieter eines Wohnungseigentumsobjekts - wie hier der Antragstellerin -, mietrechtliche Ansprüche, die sich auf allgemeine Teile der Liegenschaft oder auf die Liegenschaft als Gesamtheit beziehen, …

    14 Feb 2012 · JJT_20120214_OGH0002_0050OB00029_12V0000_000

  • OGH 15.04.2008, 5Ob6/08fDecision

    Bei den hier gegebenen Altmietverträgen ist § 4 Abs 3 WEG 2002 anzuwenden. Der Hauptmieter des Wohnungseigentumsobjekts kann mietrechtliche Ansprüche, die sich auf die allgemeinen Teile der Liegenschaft oder auf die Liegenschaft als …

    15 Apr 2008 · JJT_20080415_OGH0002_0050OB00006_08F0000_000

  • OGH 20.09.2005, 5Ob156/05kDecision

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil weder zur Übergangsvorschrift des § 56 Abs 5 WEG 2002 noch § 4 Abs 1 WEG 2002 höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt.

    20 Sep 2005 · JJT_20050920_OGH0002_0050OB00156_05K0000_000

  • OGH 25.01.2016, 5Ob262/15pDecision

    … Zu klären ist die Durchsetzbarkeit ihres Anspruchs gegen die Antragsgegnerin, die zufolge § 4 Abs 1 WEG 2002 alleinige Vermieterin ist („Altmietverhältnis“).

    25 Jan 2016 · JJT_20160125_OGH0002_0050OB00262_15P0000_000

  • OGH 28.02.2005, 5Ob3/05kDecision

    Zufolge § 56 Abs 5 WEG 2002 sei die Bestimmung des § 4 Abs 1 bis 3 WEG 2002 in sämtlichen Verfahren anzuwenden, die nach dem 30. 6. 2002 eingeleitet wurden. Sie betreffe allerdings nur die sogenannten „Altmieter", also solche, deren …

    28 Feb 2005 · JJT_20050228_OGH0002_0050OB00003_05K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121465, 5Ob164/06p u.a.Decision

    § 4 Abs 3 WEG 2002 führt zu einer solidarischen Haftung in der Hauptsache. Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentümer und Eigentümergemeinschaft geht aber über eine formelle Streitgenossenschaft nicht hinaus. Ein Fall des § 43 …

    14 Nov 2006 · JJR_20061114_OGH0002_0050OB00164_06P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123507, 5Ob6/08f u.a.Decision

    Ansprüche des Mieters im Zusammenhang mit der Abrechnung iSd §§ 20 Abs 3, 21 Abs 3 MRG sind „auf die Liegenschaft als Gesamtheit" bezogene Ansprüche iSd § 4 Abs 3 WEG 2002.

    15 Apr 2008 · JJR_20080415_OGH0002_0050OB00006_08F0000_001