58 WEG 2002

Übergangsbestimmungen zur Wohnrechtsnovelle 2006

In forcesince 1 Oct 2006cited 7×
(1)

§ 58. § 56 Abs. 1 letzter Satz und § 57 Abs. 1 jeweils in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006, BGBl. I Nr. 124, treten mit dem der Kundmachung der Wohnrechtsnovelle 2006 folgenden Tag in Kraft. Im Übrigen treten die Änderungen dieses Bundesgesetzes durch die Wohnrechtsnovelle 2006 mit 1. Oktober 2006 in Kraft.

(2)

§ 5 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 ist auch anzuwenden, wenn der Erwerb des Abstellplatzes vor dem 1. Oktober 2006 stattgefunden hat. Wurde der dem Erwerb dienende Grundbuchsantrag vor dem 1. Februar 2005 eingebracht, so gilt die Ausnahmeregelung für jede Person, der gemäß § 2 Abs. 6 zweiter Satz die Eigenschaft eines Wohnungseigentumsorganisators zukommt.

(3)

Auch nach dem 30. September 2006 kann - ungeachtet der mit der Wohnrechtsnovelle 2006 herbeigeführten Änderung des § 8 Abs. 2 WEG 2002 – die Einverleibung von Wohnungseigentum auf Grund einer vor dem 1. Oktober 2006 vorgenommenen Nutzwertermittlung beantragt werden, bei der § 8 Abs. 2 WEG 2002 in seiner Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Wohnrechtsnovelle 2006 angewendet wurde.

(4)

§ 10 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 ist anzuwenden, wenn im Fall einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung das darüber geführte Verfahren nach dem 30. September 2006 geendet hat oder im Fall einer einvernehmlichen Nutzwertfestsetzung das neue Gutachten nach dem 30. September 2006 erstattet wurde.

(5)

Das Schriftformgebot des § 13 Abs. 6 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 gilt für Vereinbarungen, die nach dem 30. September 2006 geschlossen werden.

(6)

§ 14 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 ist anzuwenden, wenn der Partner nach dem 30. September 2006 stirbt. § 14 Abs. 4 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 ist anzuwenden, wenn die Erlassung der Zahlungspflicht nach dem 30. September 2006 verfügt oder vereinbart wird. Das Formgebot des § 14 Abs. 5 Z 1 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 gilt für Vereinbarungen, die nach dem 30. September 2006 geschlossen werden; die übrigen Regelungen des § 14 Abs. 5 Z 1 sowie § 14 Abs. 5 Z 2 jeweils in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006 sind anzuwenden, wenn der Partner nach dem 30. September 2006 stirbt.

(7)

Hat ein Wohnungseigentumsbewerber in einer vor dem 1. Oktober 2006 erhobenen Einverleibungsklage gemäß § 43 Abs. 1 die Einwilligung in die Einverleibung von Wohnungseigentum nur hinsichtlich des ihm zugesagten Objekts begehrt, so steht die Regelung des § 3 Abs. 2 auch unabhängig vom Vorliegen eines Falls nach § 43 Abs. 1 zweiter Satz einer Klagsstattgebung nicht entgegen.

(8)

Hat ein Wohnungseigentumsbewerber vor dem 1. Oktober 2006 sein Aussonderungsrecht oder sein Widerspruchsrecht jeweils gemäß § 43 Abs. 4 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Wohnrechtsnovelle 2006 gerichtlich geltend gemacht, so gilt für diese Rechte die bisherige Rechtslage weiter.

  • OGH 11.12.2007, 5Ob261/07dDecision

    … Sie ist erst auf nach dem 30. 9. 2006 bei Gericht einlangende Grundbuchsanträge anzuwenden (§ 58 Abs 1 letzter Satz WEG 2002 idF der WRN 2006). Bereits vor Änderung dieser Rechtslage wurde in der Lehre der gemeinsame Antrag sämtlicher …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0050OB00261_07D0000_000

  • OGH 01.04.2008, 5Ob70/08tDecision

    1. Nach der Übergangsbestimmung des § 58 Abs 4 WEG 2002 idF der WRN 2006, BGBl I Nr 124/2006, ist § 10 Abs 3 und 4 WEG idF der WRN 2006 anzuwenden, wenn im Fall einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung das darüber geführte Verfahren …

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0050OB00070_08T0000_000

  • OGH 20.11.2012, 5Ob98/12sDecision

    … Bereits aus dem klaren Wortlaut der § 21 Abs 3, § 58 Abs 2 Z 8 WEG 2002 ergebe sich, dass im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung des Verwaltungsvertrags zu entscheiden sei. Beim Vertrag …

    20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0050OB00098_12S0000_000

  • OGH 21.02.2014, 5Ob228/13kDecision

    … Daher legt die Übergangsbestimmung des § 58 Abs 1 letzter Satz WEG 2002 idF der WRN 2006 fest, dass diese Bestimmung auf nach dem 30. 9. 2006 bei Gericht einlangende Grundbuchanträge anzuwenden ist.

    21 Feb 2014 · JJT_20140221_OGH0002_0050OB00228_13K0000_000

  • OGH 15.05.2018, 5Ob229/17pDecision

    1.6. § 10 Abs 3 und 4 WEG idF der WRN 2006 ist nach der Übergangsbestimmung des § 58 Abs 4 WEG 2002 idF der WRN 2006, BGBl I Nr 124/2006, anzuwenden, wenn im Fall einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung das darüber geführte Verfahren …

    15 May 2018 · JJT_20180515_OGH0002_0050OB00229_17P0000_000

  • OGH 09.12.2008, 5Ob245/08bDecision

    1. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass hier zufolge § 58 Abs 4 WEG 2002 bereits § 10 Abs 3 WEG 2002 idF WRN 2006 anzuwenden ist. § 10 Abs 3 WEG 2002 idF WRN 2006 lautet:

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00245_08B0000_000

  • OGH 24.06.2008, 5Ob5/08hDecision

    1. Gemäß der mit 1. 10. 2006 (§ 58 Abs 1 WEG 2002) durch die WRN 2006 neu gefassten Bestimmung des § 19 WEG 2002 kann die Eigentümergemeinschaft eine natürliche oder juristische Person zum Verwalter bestellen; Name und Anschrift des …

    24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00005_08H0000_000