Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Erhöhung der in §§ 291a und 291b EO angeführten Beträge sowie über die Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum-Verordnung 2002 - ExMinV 2002)
Auf Grund der §§ 292f und 292g Exekutionsordnung wird verordnet: