61 EBVO 2001

No longer in force

Sonstige Maßnahmen

(1)

§ 61. Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde fest, dass Tiere, Waren oder Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat der EG aus anderen als den in § 60 genannten Gründen den veterinärrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen, so kann sie deren Rücksendung anordnen, wenn

1.

der Verfügungsberechtigte dem zustimmt und der Herkunftsmitgliedstaat dies zulässt, und

2.

andere von der Rücksendung betroffene Mitgliedstaaten der EG benachrichtigt worden sind.

Dies gilt auch für alle Sendungen aus den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten.

(2)

Kann der Mangel durch eine schriftliche Stellungnahme der für den Herkunftsort der betroffenen Sendung zuständigen Behörde beseitigt werden, so ist der Verfügungsberechtigte vor Anordnung der Rücksendung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung dieser Stellungnahme aufzufordern.

(3)

Die Rücksendung von Tieren, Waren oder Gegenständen, die nach einem anderen Mitgliedstaat der EG oder den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten verbracht wurden und dort aus tierseuchenrechtlichen Gründen beanstandet worden sind, bedarf der veterinärbehördlichen Bewilligung gemäß § 48.

(4)

Tiere, Waren und Gegenstände, die in einem anderen Mitgliedstaat der EG oder den in Anlage 20 lit. B und C genannten Gebieten beanstandet wurden, dürfen durch das Inland nach einem anderen Staat nur dann verbracht werden, wenn für die Sendung von der zuständigen Behörde des bei der Rücksendung erstberührten Staates sowie von den zuständigen Behörden der beteiligten Durchfuhrstaaten eine Zustimmung dazu vorliegt.

(5)

Ist eine Rücksendung oder Behebung des Mangels gemäß Abs. 2 nicht möglich, so sind die Tiere, Waren oder Gegenstände auf Kosten des Verfügungsberechtigten unschädlich zu beseitigen.

(6)

Von der unschädlichen Beseitigung von zum menschlichen Genuss bestimmten Waren kann abgesehen werden, wenn der Verfügungsberechtigte einer Behandlung der Sendung gemäß § 43 Abs. 5 Z 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes zustimmt und tierseuchenrechtliche Gründe oder andere EG Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

(7)

Von der unschädlichen Beseitigung von lebenden Tieren kann abgesehen werden, wenn der Verfügungsberechtigte der Tötung der Tiere unter Blutentzug (Schlachtung) und Behandlung der Tierkörperteile gemäß § 43 Abs. 5 Z 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes zustimmt und tierseuchenrechtliche Gründe oder andere EG-Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

(8)

Hinsichtlich allfälliger Kosten für veterinärpolizeiliche Maßnahmen am Inlandsbestimmungsort gilt § 4c Abs. 2 TSG.