Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren
§ 51. Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren ist außerdem verboten, wenn und soweit
Tiere, tierische Rohstoffe und Produkte auf Grund einer nach Art. 10 der Richtlinie 90/425/EWG beschlossenen Maßnahme oder
Waren und Gegenstände auf Grund einer nach Art. 9 der Richtlinie 89/662/EWG beschlossenen Maßnahme
vom innergemeinschaftlichen Verbringen von der EG oder von einem Mitgliedstaat der EG ausgeschlossen worden sind.
Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat Maßnahmen gemäß Abs. 1 sowie deren Aufhebung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundzumachen.
Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen kann das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren bis zur Erlassung einer Maßnahme nach Abs. 1 Z 1 oder 2 durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" untersagen, wenn ihm ein Seuchenausbruch in einem anderen Staat amtlich zur Kenntnis gebracht wurde und wenn dieses Verbot zur Abwendung einer Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen in Österreich notwendig ist.