43 Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 43. Nach Österreich verbrachtes Fleisch unterliegt der veterinärbehördlichen Kontrolle im Sinne des VII. Abschnittes dieses Bundesgesetzes und des II. Abschnittes des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, in der jeweils geltenden Fassung.

(2)

Das aus Drittstaaten eingeführte Fleisch ist von den Grenztierärzten zu untersuchen. Je nach Ergebnis der Untersuchung ist wie folgt vorzugehen:

1.

Entspricht das Fleisch den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften und gibt die Untersuchung auch sonst in veterinär- und sanitätspolizeilicher Hinsicht keinen Anlaß zu Bedenken, so ist das Fleisch zum Verkehr zuzulassen.

2.

Entspricht das Fleisch nicht den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften oder gibt die Untersuchung sonst in veterinär- oder sanitätspolizeilicher Hinsicht Anlaß zu Bedenken, so ist in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften der Europäischen Union (EU) entweder

a)

das Fleisch nicht zur Einfuhr in das Gebiet der EU zuzulassen oder

b)

die Sendung zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Genuß zuzulassen, wenn diese Sendung in einen im Sinne der Richtlinie 390L0667 zugelassenen und regelmäßig behördlich kontrollierten Betrieb verbracht und dort bestimmungsgemäß behandelt wird oder

c)

die unschädliche Beseitigung des Fleisches anzuordnen.

(3)

Drittstaaten im Sinne des Abs. 2 sind jene Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind.

(4)

Das aus anderen Mitgliedstaaten der EU nach Österreich verbrachte Fleisch ist durch den Amtstierarzt oder Fleischuntersuchungstierarzt in den Bestimmungsbetrieben regelmäßig zu kontrollieren. In Betrieben gemäß § 17 hat dies im Rahmen der Kontrolluntersuchung durch den Fleischuntersuchungstierarzt zu erfolgen.

(5)

Entspricht das Fleisch bei der Kontrolle gemäß Abs. 4 nicht den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften oder gibt die Kontrolle sonst in veterinär- oder sanitätspolizeilicher Hinsicht Anlaß zu Bedenken, so ist in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften der EU entweder

1.

der Mangel unverzüglich zu beseitigen oder

2.

die Sendung zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Genuß zuzulassen, wenn diese Sendung in einen im Sinne der Richtlinie 390L0667 zugelassenen und regelmäßig behördlich kontrollierten Betrieb verbracht und dort bestimmungsgemäß behandelt wird oder

3.

das Fleisch in den Versenderstaat zurückzuverbringen oder

4.

die unschädliche Beseitigung des Fleisches anzuordnen.

(6)

Der Bundeskanzler hat durch Verordnung Ergänzungen zu und Ausnahmen von Bestimmungen der §§ 42 und 43 festzulegen, wenn und soweit dies auf Grund des Rechtes der EU geboten ist.

  • Veterinärbehördliche Einfuhr- und Durchfuhrverordnung 19924345Law

    3. Abschnitt Fleisch § 43. (1) Die Einfuhr von Fleisch darf unbeschadet des § 15 nur nach Maßgabe der §§ 42 und 43 des Fleischuntersuchungsgesetzes bewilligt werden. Die Einbringung zur bloßen Zwischenlagerung von Fleisch in das …

  • FleischimportverordnungLaw

    … Juni 1985 über die Importkontrolle von Fleisch (Fleischimportverordnung) Auf Grund der §§ 42 und 43 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, wird verordnet:

  • VwGH 24.01.2005, 2003/17/0226Decision

    (4) Bei Auslandsfleischuntersuchungen gemäß § 43 Fleischuntersuchungsgesetz sind die Gebühren von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu bemessen und einzuheben.

    24 Jan 2005 · JWT_2003170226_20050124X00

  • Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1998Law

    … Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/1998, sowie auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 1996Law

    … 177/1909, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. Nr. 257/1993 und BGBl. Nr. 1105/1994, sowie auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 5 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch die …

  • FleischimportverordnungLaw

    … Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Importkontrolle von Fleisch (Fleischimportverordnung) Auf Grund des § 42 Abs. 4 und 6 und des § 43 Abs. 5 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das …

  • Veterinärbehördliche Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 200161Law

    … Genuss bestimmten Waren kann abgesehen werden, wenn der Verfügungsberechtigte einer Behandlung der Sendung gemäß § 43 Abs. 5 Z 2 des Fleischuntersuchungsgesetzes zustimmt und tierseuchenrechtliche Gründe oder andere EG Bestimmungen …

  • VfGH 18.06.1990, B1240/89Decision

    (4) Für die Kontrolluntersuchung" (gemäß §40, 41 leg.cit.) "und die Auslandsfleischuntersuchung" (gemäß §§42, 43 leg.cit.) "hat der Landeshauptmann durch Verordnung Gebühren samt Zuschlägen gemäß den Abs1 bis 3 festzusetzen.

    18 Jun 1990 · JFT_10099382_89B01240_00

  • VwGH 25.04.2005, 2003/17/0203Decision

    (4) Bei Auslandsfleischuntersuchungen gemäß § 43 Fleischuntersuchungsgesetz sind die Gebühren von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu bemessen und einzuheben.

    25 Apr 2005 · JWT_2003170203_20050425X00