Annex 6, EBVO 2001

No longer in force

Anlage 6

gemäß § 39

Grenzkontrollgebühren und Betriebsgebühren

I.

Gebühren für Amtshandlungen der Grenztierärzte und Durchführung

der grenztierärztlichen Kontrollen gemäß §§ 33, 34, 35 und 37

(grenztierärztliche Untersuchung, Abfertigung und Zurückweisung von Sendungen), Manipulation von Sendungen zur Durchführung der

grenztierärztlichen Untersuchungen (Betrieb von Grenzkontrollstellen) bei der Einfuhr

Für die Vornahme der grenztierärztlichen Untersuchung sind in allen Fällen Grenzkontrollgebühren sowie an den Veterinärgrenzkontrollstellen Berg, Deutschkreutz, Drasenhofen, Feldkirch-Tisis, Höchst, Karawankentunnel, Nickelsdorf, Spielfeld und Wullowitz-Straße zusätzlich Betriebsgebühren nach folgendem Tarif zu entrichten.

Teil 1 - Grenzkontrollgebühren in Schilling

(Anm.: Tabelle nicht darstellbar!)

Teil 2 - Grenzkontrollgebühren in Euro

(Anm.: Tabelle nicht darstellbar!)

II.

Gebühren für Amtshandlungen der Grenztierärzte und Durchführung

der grenztierärztlichen Kontrollen gemäß §§ 33, 34, 35 und 37

(grenztierärztliche Untersuchung, Abfertigung und Zurückweisung von Sendungen) bei der Durchfuhr durch die Gemeinschaft

1.

Für Sendungen der Tarifpost 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, und 15 ( lebende Tiere), die zur Durchfuhr bestimmt sind, gelten die Gebühren des Kapitels I (Einfuhr).

2.

Für Sendungen der Tarifpost 7, 8, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25 und 26 (Produkte) sind Grenzkontrollgebühren in der Höhe von 450 S (32,70 Euro) zu entrichten.

3.

Anlässlich der Ausfuhrkontrolle gemäß Artikel 11 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 97/78/EG des Rates (Ausfuhrkontrolle in der Durchfuhr von Produkten) ist eine Gebühr von 420 S (30 Euro) zu entrichten.

III.

Besondere Gebührenbestimmungen

1.

Für Zubereitungen, die nur einen Anteil kontrollpflichtiger Waren enthalten, ist die Gebühr für das Gesamtgewicht der Zubereitung zu entrichten.

2.

Erfolgt die Berufung des Grenztierarztes zur Klärung, ob eine mangelhaft oder unrichtig deklarierte Sendung der Kontrollpflicht unterliegt, und ergibt die Untersuchung, dass eine Kontrollpflicht nicht vorliegt, so ist eine Gebühr von 200 S (14,50 Euro) zu entrichten.

3.

Bei Durchführung der Dokumentenprüfung bei Zwischenaufenthalt von Sendungen an Flughäfen zwischen zwölf und 48 Stunden gemäß § 34 Abs. 7 ist eine Gebühr von 420 S (30 Euro) zu entrichten.

4.

Sind zur Zulassung einer anlässlich der veterinärbehördlichen Grenzkontrolle beanstandeten Sendung weitere Ermittlungen erforderlich, wie zB

–

Einholung und Beurteilung zusätzlicher, anlässlich der ersten Kontrolle vom Einführer nicht vorgelegter Zertifikate oder Zertifikatsergänzungen oder sonstiger erforderlicher Bestätigungen oder

–

Kontaktnahme mit Behörden und Absendern zur Klärung von Sachverhalten, oder

–

weiterführende tierärztliche Untersuchung von Sendungen zur Abklärung in jenen Fällen, in denen durchgeführte tierärztliche Untersuchung zu Verdachtsmomenten geführt haben,

so ist zusätzlich zu der gemäß Abschnitt I, II oder III zu entrichtenden Gebühr ein einmaliger Pauschalbetrag in der Höhe von 500 S (36 Euro) als Barauslagenersatz zu entrichten.

5.

Für die veterinärbehördliche Kontrolle von Futtermitteln, die gemäß der Anlage 1 kontrollpflichtig sind, ist zusätzlich zu der gemäß Abschnitt I, II oder III zu entrichtenden Gebühr ein einmaliger Pauschalbetrag in der Höhe von 500 S (36 Euro) je Sendung zu entrichten.

6.

Sind im Rahmen der grenztierärztlichen Untersuchung einer Sendung weiter gehende Laboruntersuchungen von Proben der Sendung notwendig, weil entweder

–

die Vornahme solcher Laboruntersuchungen für derartige Sendungen im jeweils anzuwendenden Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben sind oder

–

die Vornahme solcher Laboruntersuchungen zur Abklärung eines bei der grenztierärztlichen Untersuchung festgestellten Verdachtes erforderlich ist,

so sind die Kosten dieser Laboruntersuchungen zusätzlich zu den grenztierärztlichen Gebühren zu entrichten.

7.

Die grenztierärztlichen Gebühren beinhalten die Ausladung und Zwischenaufstallung von lebenden Tieren an der Veterinärgrenzkontrollstelle bis zu acht Stunden sowie die Ausladung und Zwischenlagerung von Produkten bis zu 24 Stunden. Müssen über diesen Zeitraum hinaus im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle lebende Tiere an der Grenzkontrollstelle aufgestallt werden oder andere Sendungen zwischengelagert werden, sind dafür zusätzliche Gebühren zu entrichten. Diese Gebühren hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" kundzumachen.

8.

Werden grenztierärztlich kontrollpflichtige Sendungen, von Organen der Bundesbehörden als Einführer (Anmelder) in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit der grenztierärztlichen Einfuhr- oder Durchfuhrkontrolle gestellt, so sind für die Vornahme der grenztierärztlichen Kontrollen keine Gebühren vorzuschreiben.