Grenztierärztliche Abfertigung
§ 35. Führen die Untersuchungen nach § 34 zu dem Ergebnis, dass die Tiere, Waren oder Gegenstände den Einfuhr- und Durchfuhrvorschriften entsprechen, so hat dies der Grenztierarzt auf der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung zu bescheinigen. Die vorgelegten veterinärbehördlichen Bescheinigungen sind als beglaubigte Kopien der grenztierärztlichen Abfertigungsbescheinigung beizulegen, sofern in den diesbezüglichen EG-Entscheidungen nichts anderes festgelegt ist.
Die zuständige Behörde des Bestimmungsortes ist vom Grenztierarzt mittels ANIMO gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG des Rates in folgenden Fällen zu unterrichten:
bei lebenden Tieren;
wenn die Sendung für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet bestimmt ist, für den oder das besondere Anforderungen bestehen;
wenn Proben entnommen wurden, deren Ergebnisse zum Zeitpunkt der Abfertigung der Sendung an der Grenzkontrollstelle noch nicht verfügbar sind;
wenn es sich um für bestimmte Verwendungen genehmigte Einfuhren handelt;
wenn in besonderen Fällen durch EG-Recht eine solche ANIMO-Meldung vorgeschrieben ist.
Die grenztierärztliche Abfertigungsbescheinigung hat die Waren und Gegenstände in folgenden Fällen zu begleiten:
solange die Sendung unter zollamtlicher Überwachung steht;
falls die Sendung eingeführt wird, bis zum Eintreffen im ersten Betrieb gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 89/662/EWG oder im ersten Zentrum oder der ersten Einrichtung gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG, für den beziehungsweise die sie bestimmt ist.
Bei Sendungen, die in mehreren Teilen grenztierärztlich abgefertigt werden, gelten die Bestimmungen des Abs. 3 für jede Teilsendung.
Der Grenztierarzt hat die Zulassung der Sendung zur Einfuhr oder Durchfuhr zu verweigern, wenn er außerstande ist, die Untersuchung ohne Hilfeleistung durch andere Personen durchzuführen, weder der Absender noch der Empfänger für eine solche Hilfeleistung vorgesorgt hat und der Einführer oder Beförderer diese Hilfe nicht leisten kann oder zu leisten ablehnt.