39 EBVO 2001

No longer in force

Gebühren

(1)

§ 39. Für die Vornahme der grenztierärztlichen Kontrolle sowie für den Aufwand des Betriebes und der Erhaltung der Grenzkontrollstellen, insbesondere für das Ausladen und Einladen kontrollpflichtiger Sendungen sowie für eine allfällige Verwahrung von Waren und eine Verwahrung und Versorgung von lebenden Tieren bis zum Abschluss des Untersuchungsverfahrens haben der Einführer, Absender und der Empfänger als Gesamtschuldner Gebühren gemäß Anlage 6 zu entrichten.

(2)

Sind in Abkommen zwischen der EG und Drittstaaten die veterinärbehördlichen Grenzkontrollen oder die vorgesehenen Gebühren besonders geregelt, hat der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen diese Regelungen und Gebühren im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" abweichend von dieser Verordnung festzulegen.

  1. 1 Nov 2001 – 1 Dec 2008earlier wording