2 Sortenschutzgebührentarif 2001

In forcesince 1 Jan 2002
(1)

§ 2. Die Prüfgebühren für Sortenprüfungen (Registerprüfung), die vom Sortenschutzamt oder anderen inländischen Prüfstellen erfolgen, betragen für jede Vegetationsperiode:

1.

bei Getreide, Mais, Kartoffel, Beta-Rübe, Erbse, Körnerraps, Sonnenblume und Soja 350 Euro,

2.

bei Bäumen 50 Euro,

3.

bei allen anderen Pflanzenarten 250 Euro.

(2)

Die Kosten der Sortenprüfungen (Registerprüfung), die durch ein Sortenschutzamt eines EWR-, Mitglied- oder Verbandsstaates erfolgen, sind Barauslagen gemäß § 76 AVG.