4 Sortenschutzgebührentarif 2001

In forcesince 1 Jan 2002
(1)

§ 4. Die Jahresgebühr für jede geschützte Sorte beträgt

1.

für das erste Schutzjahr 110 Euro,

2.

für jedes weitere Schutzjahr bis zum 16. Schutzjahr erhöht sich die Jahresgebühr gegenüber der Jahresgebühr für das jeweils vorangegangene Schutzjahr

a)

bei Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Durumweizen, Triticale, Dinkel, Mais, Kartoffel, Beta-Rübe, Erbse, Körnerraps, Sonnenblume und Soja um 50 Euro,

b)

bei den anderen Arten um 30 Euro,

3.

ab dem 17. Schutzjahr

a)

bei Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Durumweizen, Triticale, Dinkel, Mais, Kartoffel, Beta-Rübe, Erbse, Körnerraps, Sonnenblume und Soja um 870 Euro,

b)

bei den anderen Arten um 550 Euro.

(2)

Die Jahresgebühr für das erste Schutzjahr ist zwei Monate nach Erteilung des Sortenschutzes fällig. Die Jahresgebühr für jedes weitere angefangene Schutzjahr ist am wiederkehrenden Jahrestag der Erteilung des Sortenschutzes im vorhinein fällig.

Changed on 1 Jan 2002

1. für das erste Schutzjahr 1 500 S110 Euro,

a) bei Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Durumweizen, Triticale, Dinkel, Mais, Kartoffel, Beta-Rübe, Erbse, Körnerraps, Sonnenblume und Soja um 700 S50 Euro, b) bei den anderen Arten um 400 S30 Euro,

a) bei Weichweizen, Gerste, Hafer, Roggen, Durumweizen, Triticale, Dinkel, Mais, Kartoffel, Beta-Rübe, Erbse, Körnerraps, Sonnenblume und Soja um 12 000 S870 Euro, b) bei den anderen Arten um 7 500 S550 Euro.

  1. 1 Jan 2002 – todayin force
  2. 1 Sep 2001 – 1 Jan 2002earlier wording