13 ODGVO

Konformitätsvermutung

No longer in force
(1)

§ 13. Die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich des In-Verkehr-Bringens und der Inbetriebnahme ist anzunehmen bei,

1.

neuen ortsbeweglichen Druckgeräten, gemäß § 4 Z 1, wenn auf Grund eines entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß § 8 die neuen Gefäße und Tanks gemäß den einschlägigen Bestimmungen der §§ 11 Abs. 1 und 12, Ventile und sonstige Ausrüstungsteile gemäß § 11 Abs. 2 gekennzeichnet sind;

2.

neu bewerteten ortsbeweglichen Druckgeräten, wenn auf Grund eines entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß § 9 die neu bewerteten ortsbeweglichen Druckgeräte gemäß den einschlägigen Bestimmungen der §§ 11 Abs. 1 und 12 gekennzeichnet sind;

(2)

Die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung hinsichtlich der wiederkehrenden Prüfungen und wiederholten Verwendung ist anzunehmen bei,

1.

neuen und neu bewerteten ortsbeweglichen Druckgeräten einschließlich ihrer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile, wenn auf Grund eines entsprechenden Verfahrens gemäß § 10 Abs. 1 und 2 die ortsbeweglichen Druckgeräte gemäß den einschlägigen Bestimmungen der §§ 11 Abs. 3 und 12 gekennzeichnet sind;

2.

vorhandenen Gasflaschen, die die Konformitätskennzeichnung gemäß der Anlage A.4.1 der Versandbehälterverordnung 1996, BGBl. Nr. 368/1996, in der geltenden Fassung tragen sowie als Nachweis für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung gemäß § 10 Abs. 1 das Kennzeichen (Pi-Kennzeichnung) gemäß Anhang VI und die Kennnummer gemäß § 11 Abs. 4 tragen.

(3)

Die Konformitätsvermutung für entsprechend den Abs. 1 und 2 gekennzeichnete ortsbewegliche Druckgeräte gilt nicht, wenn eine Gefährdung im Sinne des § 7 von der Behörde gemäß den §§ 14 Abs. 1 oder 15 Abs. 1 oder der Europäischen Kommission im Rahmen eines Schutzklauselverfahrens festgestellt worden ist.