4 ODGVO

Begriffsbestimmungen

No longer in force

§ 4. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

“ortsbewegliches Druckgerät”

a)

Gefäße (Flaschen, Großflaschen, Druckfässer, Kryo-Behälter, Flaschenbündel) und

b)

Tanks, einschließlich Aufsetztanks, Tankcontainer (ortsbewegliche Tanks), Tanks von Eisenbahnkesselwagen, Tanks oder Gefäße von Batteriefahrzeugen oder Eisenbahnbatteriewagen und Tanks von Tankwagen,

sofern diese Gefäße und Tanks für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 gemäß den technischen Bestimmungen des § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des GGBG sowie für die Beförderung bestimmter gefährlicher Stoffe anderer Klassen gemäß Anhang V dieser Verordnung benutzt werden, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile. Unter den Begriff “ortsbewegliches Druckgerät” fallen die angeführten Gerätearten und deren Ausrüstung auch dann, wenn sie für die Verwendung auf nicht öffentlichen Straßen und Schienenwegen bestimmt sind.

Nicht unter die Begriffsbestimmungen dieser Ziffer fallen

ca) Geräte, die den allgemeinen Ausnahmebestimmungen für kleine Mengen und für Sonderfälle gemäß den technischen Bestimmungen des § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des GGBG unterliegen,

cb) Aerosolbehälter (UN-Nummer 1950),

cc)

Flaschen für Atemschutzgeräte und

cd) tragbare Feuerlöscher;

2.

“Kennzeichen” das in § 11 vorgesehene Symbol;

3.

“Konformitätsbewertungsverfahren” die in Anhang III Teil I festgelegten Verfahren;

4.

“Neubewertung der Konformität” das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder des Besitzers im Nachhinein überprüft wird, ob bereits vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die vor der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung gemäß den §§ 17 und 18 in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen technischen Bestimmungen des § 2 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a des GGBG erfüllen;

5.

“benannte Stelle” eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gemäß § 5 benannt wurde;

6.

“zugelassene Stelle” eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gemäß § 6 benannt wurde;

7.

“Verwendung” Befüllung, Lagerung, Entleerung und Wiederbefüllung;

8.

“Mitgliedstaat” einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

9.

“Bevollmächtigter in der Gemeinschaft” auch Bevollmächtigte in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.